04.06.2020 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Stich entsetzt über heftige Elternschelte von Christian Baldauf

 

„Schlag ins Gesicht für alle Eltern, die sich in der Corona-Krise ein Bein ausreißen“

In einem Interview mit der Rhein-Zeitung hat der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Eltern pauschal vorgeworfen, sie würden ihre Kinder „wegorganisieren“. Eltern müssten Baldauf zufolge ihrer Verantwortung gerecht werden und sich mehr Zeit für ihre Kinder nehmen, denn diese seien „keine Objekte“.

„Ich bin entsetzt über die heftige Elternschelte von Christian Baldauf“, so SPD-Generalsekretär Daniel Stich. „Die Vorwürfe von Herrn Baldauf sind ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die sich in der Corona-Krise ein Bein ausreißen, um Home-Office, Home-Schooling und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Sie haben es definitiv nicht verdient, sich von der CDU Verantwortungslosigkeit vorwerfen zu lassen.“ Die Aussagen Baldaufs zeigten, dass dieser Politik aus dem Elfenbeinturm für Gutverdiener mache, so Stich weiter. „Den Luxus, auf Betreuungsangebote einfach mal verzichten zu können, um mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen, muss man sich leisten können. Viele können das nicht. Ich rate Herrn Baldauf, sich mal mit ganz normalen Menschen in ganz normalen Jobs zu unterhalten. Wer ackern geht, um seine Familie zu versorgen, kann sich nicht einfach mehr Freizeit mit den Kindern nehmen, nur weil der CDU-Spitzenkandidat das für richtig hält.“

 

04.06.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Sicherheit der Demokratie im Blick!“

 

Innenminister Lewentz stellte Verfassungsschutzbericht in Mainz vor

 

Kürzlich stellte der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, den Verfassungsbericht 2018 sowie dessen Entwicklungen in Mainz vor.

Hierzu erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD): „Wir werden jeglichen Extremismus als Demokraten entschlossen entgegentreten. Die politisch motivierte Gewalt muss mit Prävention, De-Radikalisierung und repressiven Maßnahmen geahndet werden. Ein realistisches Bild der Lage ist hierfür unabdingbar.“ Begrüßenswert sei daher die bisherige Arbeit der SPD-geführten Landesregierung. Diese hatte in den vergangenen Jahren durch mehrere Initiativen zur Früherkennung jeglicher Gefährder wichtige Wegsteine gesetzt. „Gewalt, die an die Stelle eines gesellschaftlichen Diskurses tritt, ist verachtenswert. Darüber hinaus ist leider insgesamt eine sinkende Hemmschwelle bezüglich Gewalt zu erkennen. Angriffe auf Vertreter des Staates sind ein Beispiel hierfür – dies verurteile ich sehr!“, so Ruland weiter.

 

04.06.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Zukunftsperspektiven für das Stadtorchester Andernach in Pandemie-Zeiten?

 

Das Stadtorchester Andernach darf aufgrund der aktuellen Corona Pandemie noch nicht wie gewohnt musizieren und auftreten. Seit mehreren Wochen stehen deshalb der Landtagsabgeordnete Marc Ruland, Oberbürgermeister Achim Hütten und die Vertreter des Stadtorchesters, Musikdirektor Bertram Kleis und der Vorsitzende des Orchesters, Volker Montermann, in engem Austausch miteinander. 

 

Unter anderem wurde eine Idee des SPD Vorstandes an das Stadtorchester herangetragen, wonach eine Reihe „Musik vor Altenheimen“ ins Leben gerufen werden soll. Die geplante Aktion soll den Bewohnern in Andernacher Altenheimen eine kleine Freude bereiten und dem Stadtorchester die Möglichkeit bieten, kurze Konzerte mit einer kleinen Besetzung von Musikern zu spielen. Das  Stadtorchester Andernach zeigte durchaus Sympathie für die Idee, sofern diese rechtssicher und unter der Einhaltung von den derzeit geltenden Bestimmungen, durchführbar sei. Oberbürgermeister Achim Hütten sicherte seine Unterstützung zu und versprach mit dem Ordnungsamt abzustimmen, ab wann und unter welchen Voraussetzungen ein „sichere“ Durchführung möglich sei.

 

03.06.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Ruland: „Herzlich Willkommen in unserem Team!“

 

Sozialdemokraten freuen sich über Nick Quint als neues Mitglied

 

„Herzlich Willkommen, lieber Nick, in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wir freuen uns über Deine Mitgliedschaft und Dein zukünftiges Engagement mit uns im Team. Über 150 Jahre prägen uns die Werte der Arbeiterbewegung – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Werte finden besonders bei den jungen Generationen Anklang“, so begrüßte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL, den neuen jungen Genossen aus Mülheim-Kärlich. Der 14-Jährige trat am 01. Mai  diesen Jahres der SPD bei und bekam nun sein Parteibuch von Marc Ruland persönlich – mit Abstand – überreicht.

 

01.06.2020 in Pressemitteilung

Umleitungsmaßnahme wegen L116 Baustelle erhitzt die Gemüter

 

ANDERNACH. Bereits zu Beginn des letzten Bauabschnitts der umstrittenen L116 Baustelle regte die Eicher SPD bei der Andernacher Stadtspitze Maßnahmen zur Umleitung des Schwerlastverkehrs an. Jetzt kamen bei einem Vor-Ort-Termin die zuständigen Ansprechpartner vom Landesbetrieb Mobilität – LBM, Ordnungsamt, sowie des Baubetriebshofs der Stadt Andernach und der Eicher SPD zusammen. Hier bestätigte der LBM, dass sich die Baumaßnahmen doch noch bis Anfang Juli hinziehen werden.

 

01.06.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland/Dr. Wilhelm: „Land fördert digitale Kommunikation von Angehörigen mit Menschen in Seniorenheimen“

 

Die Corona- Pandemie stellt Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und ihre Angehörigen vor eine große Herausforderung. „Die notwendigen Kontakteinschränkungen erschweren den Besuch der Angehörigen in Seniorenheimen. Gerade in dieser ungewohnten Situation fällt es nicht leicht, auf Besuche von Angehörigen zu verzichten. Ebenso schmerzhaft ist es für viele Seniorinnen und Senioren nicht am Leben der Enkel und Kinder teilhaben zu können.“, so der Landtagsabgeordnete Marc Ruland.

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie bietet im Rahmen des Projektes „Digital-Botschafterinnen und –Botschafter Rheinland-Pfalz“ der Stiftung MedienKompetenz Forum Südwest und mit der Unterstützung von LMK-medienanstalt rlp, sowie der Freifunk-Initiative Rheinland-Pfalz, ein Gesamtpaket aus verschiedenen Bausteinen für digitale Kommunikation in Pflegeeinrichtungen an.

 

01.06.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Abgeordneter Ruland (SPD): „Kitas in Mayen-Koblenz kehren zu eingeschränktem Regelbetrieb zurück“

 

Wie der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland mitteilt, können sich Eltern und Kinder in der Region auf eine baldige Rückkehr in die Kitas freuen. Für die schrittweise Öffnung der Kitas haben das rheinland-pfälzische Bildungsministerium, die Kita-Träger sowie Elternvertreter und Gewerkschaften heute gemeinsame Leitlinien vorgestellt. "Spätestens ab Anfang Juni soll in den Kitas wieder der eingeschränkte Regelbetrieb losgehen. Alle Kinder sind eingeladen, wieder phasen- oder tageweise in ihre Kitas zu kommen", so Ruland. Die gemeinsamen Leitlinien seien pädagogisch sinnvoll, gleichzeitig werde dem Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien sowie der Kita-Fachkräfte Rechnung getragen.

 

29.05.2020 in Pressemitteilung

SPD hat Kinder und Jugendliche während der Corona-Krise im Blick

 
Besuch im JUZ im Februar 2020

ANDERNACH. Die aktuelle Corona-Pandemie legte in den vergangenen Wochen viele Bereiche des öffentlichen Lebens lahm, besonders betroffen waren durch Schul- und Kita-Schließungen Kinder und Jugendliche. Angebote wie Jugendräume oder JUZ standen nur „digital“ zur Verfügung. SPD-Vorstandsmitglied Gerd Schumann thematisierte dies im Rahmen einer Telefonkonferenz. Die Sozialdemokraten im Andernacher Stadtrat haben nun einen Antrag eingebracht, der einen Bericht für die entsprechenden Ausschüsse einfordert. Hier geht es insbesondere um die Situation von Kitas und Schulen, aber auch, wie Jugendarbeit und Ferienfreizeit in den kommenden Wochen und Monaten aussehen soll.
 

 

29.05.2020 in Pressemitteilung

Telefonische SPD-Sprechstunde mit Rudi Bannert

 

ANDERNACH. Am kommenden Freitag, den 5. Juni 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD mit Rudi Bannert statt.

Rudi Bannert, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Andernach und langjähriges Stadtratsmitglied, ist von 16:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.

 

27.05.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Spendenaufruf: Gemeinsam Maria Laach erhalten

 

Abgeordneter Ruland ruft zur Beteiligung auf – Kloster ist finanziell unabhängig

 

Kürzlich traf sich der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordneter Marc Ruland (SPD) mit dem Geschäftsführer der klösterlichen Betriebe in Maria Laach Philipp Lohse und Pater Philipp Meyer OSB. Ruland – der auch Mitglied im Kuratorium des Vereins der Freunde der Benediktinerabtei Maria Laach e. V. ist – liegt die Zukunft des Klosters besonders „jetzt am Herzen“. Das Kloster ist finanziell „unabhängig“ und erhält daher keine Abgaben aus der Kirchensteuer. Sämtliche Einnahmen müssen selbst erwirtschaftet oder durch Spenden generiert werden.

 

25.05.2020 in Pressemitteilung

Eicher SPD will mehr essbare Stadt nach Eich bringen

 

ANDERNACH. Für den diesjährigen Haushalt 2020 wurden von der Andernacher Stadtverwaltung zwei Hochbeete für Eich genehmigt. „Dies war ein Punkt aus unserem Wahlkampf“, erläutert Oliver Lescher, SPD Ortsbeirat „wir wollten die essbare Stadt auch nach Eich bringen.“. Im Ortsbeirat wurde sich darauf verständigt, diese zum einen an der neu hergerichteten Bushaltestelle „In der Wenk“ und zum anderen an der Grundschule aufzustellen.

 

25.05.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD fragt Sachstand am Gemeinschaftsklinikum ab

 

Berichtsantrag auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion – Gemeinsam Entwicklung vorantreiben

 

Die SPD-Kreistagsfraktion steht für ein stabiles Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) mit der Sana AG als Partner. In eilig einberufenen Sitzungen hatte der Kreistag ein Millionen schweres Rettungspacket mit anderen Partnern geschnürt.

So etwas müsse in Zukunft auf alle Fälle verhindert werden. Voraussetzung für eine bessere Entwicklung des GKMs seien ein intensivierter Dialog mit allen beteiligten Akteuren aber auch die positiven und fundierten Impulse der neuen Geschäftsführung und des neuen Partners Sana AG. „In den letzten Monaten wurden zukunftsorientierte Veränderungen im GKM auf den Weg gebracht. Nun ist es an der Zeit, gemeinsam als Kreistag über die Arbeit der vergangenen Monate Bilanz zu ziehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Achim Hütten. „Die SPD-Fraktion hat nun einen Berichtsantrag an den Kreistag gestellt. Wir möchten mit der Geschäftsführung sowie dem künftigen Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung den Sachstand der Neuausrichtung sowie die Änderungen an der Organisation des GKM erörtern. Dazu gehört für uns natürlich eine lückenlose Aufarbeitung und rechtliche Würdigung der Tätigkeiten der früheren Geschäftsführung. Unter anderem werden auch die dem Kreis bisher entstandenen Beratungskosten Thema sein. Wir erwarten eine gründliche Auseinandersetzung“, ergänzt Maximilian Mumm, Kreistagsmitglied und Mitglied der Gesellschafterversammlung.

 

24.05.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland (SPD): „Land fördert Breitband mit weiteren 11 Millionen Euro“

 

Krankenhäuser, Schulen und Gewerbegebiete erhalten Breitbandanschluss – Auch Haushalte profitieren

 

Die SPD-geführte Landesregierung hat unter Ressortleitung des Innenministers Roger Lewentz (SPD) eine weitere wegbereitende Förderung für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze beschlossen. Im Zeitraum 2020 bis 2023 werden über 11 488 000 Euro an Landesmitteln hierfür in Mayen-Koblenz zur Verfügung gestellt. Dies ist ein weiterer Beitrag für eine flächendeckende und schnelle Internetversorgung – auch im ländlichen Raum. Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt diese Förderung sehr: „Als Landtagsabgeordneter, aber auch im Rahmen meines ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements, erfahre ich immer wieder, wie wichtig schnelles und stabiles Internet für unseren ländlichen Raum ist.

 

23.05.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Tag des Grundgesetzes

 

SPD-Generalsekretär Stich warnt vor Verschwörungstheorien

 

Am Samstag ist Tag des Grundgesetzes – denn am 23. Mai 1949, vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz verkündet. Es garantiert die Demokratie, den Rechtsstaat, das Sozialstaatsprinzip und die Wahrung individueller Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland.

Zum Tag des Grundgesetztes erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Unser Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland die Wahrung grundlegender Freiheitsrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Und ja, es stimmt: Das Infektionsgeschehen in der Corona-Krise hat es erforderlich gemacht, dass einige dieser Freiheitsrechte – beispielsweise in Form von Kontaktbeschränkungen – eingeschränkt wurden, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu garantieren. Dass diese Einschränkungen ununterbrochen und hartnäckig durch die Menschen hinterfragt und angezweifelt werden, ist Ausdruck einer starken Demokratie mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist die Aufgabe der Regierenden, die Einschränkungen immer wieder gut zu begründen und umgehend zu lockern, wenn es die Umstände zulassen.“

 

23.05.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Land fördert Stützmauersanierungen an der Nette

 

Die große kreisangehörige Stadt Mayen erhält bei ihrer geplanten Sanierung der Stützmauern an der Nette eine finanzielle Förderung in Höhe von 279.000 Euro aus dem Investitionsstock 2020. Die Maßnahme ist nötig, damit auch künftig eine solide Statik entlang des Nette-Ufers besteht. Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt diese Förderung sehr: „Mit der Förderung entlastet die SPD-geführte Landesregierung die Stadt Mayen bei den finanziellen Belastungen dieser Baumaßnahme. Die Nette gehört zum Stadtbild und dient gerade zurzeit als schönes Ziel für einen ‚Spaziergang mit Abstand‘.“

 

22.05.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Land ermöglicht kostenfreie Nutzung von Audio- und Videokonferenzen für Schulen“

 

Ab sofort können Schulen in Rheinland-Pfalz Computerprogramme für Telefon- und Videokonferenzen kostenfrei zu nutzen. Dies hat die SPD-geführte Landesregierung kürzlich auf den Weg gebracht. Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland begrüßt die Bereitstellung des Systems: „Die Corona-Pandemie stellt das Schulsystem vor große Herausforderungen.

 

21.05.2020 in Pressemitteilung

Telefonische Bürgersprechstunde mit Franz-Josef Wagner

 

ANDERNACH. Am kommenden Freitag, den 29. Mai 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD mit Franz-Josef Wagner statt. Franz-Josef Wagner, Beigeordneter der Stadt Andernach, ist von 16 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.

 

20.05.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Abgeordneter Ruland (SPD): „Bund und Land spannen Rettungsschirm für Kommunen“

 

„Die Corona-Krise hat in die kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD). Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, so Ruland.

 

19.05.2020 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Land stockt Pflegebonus auf 1.500 Euro auf

 

Anklam-Trapp: „Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute die Aufstockung der Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege auf 1.500 Euro beschlossen. Dazu erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

„Die Beschäftigten in der Altenpflege sind in der Corona-Pandemie rund um die Uhr gefordert. Unter herausfordernden Bedingungen, mit hoher Professionalität und großem persönlichen Einsatz kümmern sich die Pflegenden hingebungsvoll um diejenigen in unserer Gesellschaft, die auf Hilfe angewiesen sind. Für ihre aufopferungsvolle Arbeit verdienen die Beschäftigten in der Altenpflege unseren Dank und unseren Respekt. Als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung hat die Landesregierung heute angekündigt, den vom Bund beschlossenen Pflegebonus um 500 Euro auf dann 1.500 Euro aufzustocken. Anders als von Seiten des Bundes vorgeschlagen, wird das Land die Aufstockung der Pflegeprämie vollständig übernehmen. 

 

18.05.2020 in Pressemitteilung

SPD: „Digitaler runder Tisch“ mit dem Einzelhandel?

 

ANDERNACH. Die Andernacher Sozialdemokraten regen in einem Schreiben an den Andernacher Oberbürgermeister, Achim Hütten, an, die Etablierung eines „digitalen runden Tischs“ mit dem Andernacher Einzelhandel zu prüfen.

Die Corona-Pandemie stellt auch den hiesigen Einzelhandel vor große Herausforderungen mit teilweise schwerwiegenden Folgen. Einige Wochen waren etliche Geschäfte in der Andernacher Innenstadt aufgrund der Corona-bedingten Beschränkungen geschlossen.

 

16.05.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Landtagsabgeordneter Ruland (SPD) lädt Sportvereine zu Telefonkonferenz ein

 

Austausch zwischen Vereinen und mehreren Landespolitikern – jetzt anmelden!

 

Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Auch die Sportvereine bekommen die Auswirkungen schmerzhaft zu spüren, denn ein normales Vereinsleben ist in diesen Zeiten kaum möglich. „Neben den gravierenden sozialen Aspekten sind es vor allem die wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie, die den Vereinen Kopfzerbrechen bereiten“, weiß der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Ruland aus zahlreichen Gesprächen mit Vereinsverantwortlichen zu berichten. „Die für Sportvereine wichtigen Einnahmen durch den Betrieb der Vereinsgaststätten sind weggebrochen. Gleichzeitig laufen regelmäßige Ausgaben für Pacht und Leasing, die Pflege der Sportanlagen sowie Gehälter für Trainerinnen und Trainer weiter.”

 

16.05.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Abgeordneter Ruland (SPD) ruft zur Teilnahme am Museumstag auf

 

Nach den pandemiebedingten Schließungen dürfen Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten in Rheinland-Pfalz seit dem 11. Mai wieder öffnen. Auch in Mayen-Koblenz haben Museen ihre Türen wieder für Besucherinnen und Besucher geöffnet. „Die Lockerungen für Kunst- und Kultureinrichtungen kommen genau richtig zum Internationalen Museumstag am 17. Mai“, berichtet der Mayen-Koblenzer SPD-Abgeordnete Marc Ruland. „Alle Bürgerinnen und Bürger in Mayen-Koblenz sind herzlich eingeladen, nach der langen Kulturpause von den Museumsöffnungen zu profitieren und an diesem Tag einem Museum in ihrer Region einen Besuch abzustatten.“ Das diesjährige Motto des Museumstages lautet „Das Museum für alle – Museen für Vielfalt und Inklusion“.

 

15.05.2020 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Schweitzer zur Steuerschätzung: Zukunftsinvestitionen auch in der Corona-Krise aufrechterhalten

 

Finanzministerin Doris Ahnen hat heute die Steuerschätzung für die Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Corona-Krise hat in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen tiefe Löcher gerissen. Ausgehend von den Vorhersagen zur Konjunkturentwicklung werden für das laufende Jahr Steuermindereinahmen nie dagewesenen Ausmaßes prognostiziert. So werden für das Haushaltsjahr 2020 Mindereinnahmen in Höhe von 2,026 Milliarden Euro, für 2021 in Höhe von 875 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahresprognosen erwartet. Um die Investitionstätigkeit des Staates aufrechtzuerhalten, braucht es in dieser dramatischen Ausnahmesituation ein entschlossenes finanzpolitisches Handeln. Die Ankündigung der Landesregierung, auf die Ergebnisse der Steuerschätzung mit einem zweiten Nachtragshaushalt zu reagieren, kommt daher zum richtigen Zeitpunkt. Die im Landeshaushalt vorgesehenen Investitionen in die Zukunft unseres Landes dürfen nicht der Pandemie zum Opfer fallen. Nachdem mit dem ersten Corona-Nachtragshaushalt Hilfen für das Gesundheitswesen, für Gesellschaft und Wirtschaft auf den Weg gebracht wurden, muss es jetzt darum gehen, den Landeshaushalt zu stabilisieren. Es ist daher ein finanzpolitisch sinnvolles Vorgehen, die Einnahmeausfälle durch die Anhebung der Kreditaufnahmemöglichkeit des Landes abzumildern.“

 

15.05.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland (SPD): „Schulen leisten bei Wiederöffnung bedeutendes“

 

Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordneter verschaffte sich an Realschule plus St. Thomas Eindruck

 

Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Gerade deswegen ist es wichtig und unabdingbar, dass es für alle Schülerinnen und Schüler weiterhin Bildung und Lehre gibt. Daher hat die SPD-geführte Landesregierung in den letzten Wochen Konzepte erarbeitet, die einen sicheren Schulbesuch ermöglichen. Zusätzlich wurden die Schulleitungen aktiv und haben Pläne für die kommende Zeit erarbeitet. „Wie diese Konzepte ineinandergreifen und im Alltag funktionieren, habe ich im Rahmen meiner jüngsten Schulbesuche an der Realschule plus St. Thomas in Andernach erfahren“, so der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD). Hierzu führte ihn der Schulleiter, Herr Leupold, auf Abstand und mit Makse durch die Schule und erklärte dabei seine gemeinsam mit den Lehrern umgesetzten Pläne.

 

11.05.2020 in Pressemitteilung

Telefonische Bürgersprechstunde mit Ulla Wiesemann-Käfer

 

ANDERNACH. Am kommenden Freitag, den 15. Mai 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD mit Ulla Wiesemann-Käfer statt.

Die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion Ulla Wiesemann-Käfer ist von 16 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.

 

11.05.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Ratssitzungen sollen digital werden“

 

In Kommunen sollen Video- und Telefonkonferenz-Beschlüsse zeitnah möglich werden

 

Auf Initiative der Ampel-Koalition wurde in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung für Plenarsitzungen eingereicht. Diesem Anliegen schloss sich auch die CDU-Landtagsfraktion an. Der Entwurf der Ampel-Koalition und CDU-Opposition sieht vor, zeitnah in den kommunalen Parlamenten Beschlüsse auch per Telefon- oder Videokonferenzen, beziehungsweise im elektronischen oder schriftlichen Umlaufverfahren fassen zu können. Jedes Gremium wird selbst entscheiden können, ob und welches Verfahren verwendet wird. Solche Beratungen und Beschlüsse müssen zeitnah publik gemacht oder in geeigneten Fällen Live übertragen werden.

 

11.05.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland und Hoch: „Alten- und Pflegeheimen Danke sagen!“

 

Landtagsabgeordneter Ruland und Staatssekretär Hoch verteilen Präsentkörbe und hören nach

Mayen-Koblenz. 

Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und Clemens Hoch, Staatssekretär (beide SPD), haben zu Ostern und zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, an die Alten- und Pflegeheime im Wahlkreis 11 (Andernach/Mendig/Pellenz) Präsentkörbe als Dankeschön und kleine Aufmerksamkeit verteilt. „Gerade jetzt sehen wir als Gesellschaft, wer für unser gemeinsames Zusammenleben ein echter Leistungsträger ist. Hierzu gehören unter anderem die Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen. Für deren unermüdlichen Einsatz sagen wir herzlich Danke!“, so Ruland.

 

11.05.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Tafeln im Landkreis

 

SPD-Kreistagsmitglieder stellen über 1000 Euro zur Verfügung

 

„Viele Schultern tragen mehr – Tafeln unterstützen.“ Unter diesem Motto steht der momentane Spendenaufruf des SPD-Kreisverbands Mayen-Koblenz. Die Corona-Krise erfasst die gesamte Gesellschaft und jeder spürt die Auswirkungen im Alltag. „Trotz der vielen Einschränkungen sehen wir momentan, wie Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Gesellschaft wachsen. Gemeinsam können wir – auch mit Distanz – dafür sorgen, dass möglichst niemand alleine zurückbleibt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL.

 

06.05.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Abgeordneter Ruland (SPD) verwehrt sich gegen CDU-Pläne zu Quarantäne-App und Fußfesseln für Corona-Erkrankte

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland aus Mayen-Koblenz reagiert empört auf Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung  einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber jüngst in der RHEINPFALZ verlautbarte, sollen Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, mithilfe einer Zwangs-App überwacht werden. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, soll nach den Plänen der CDU-Landtagsfraktion mit einer Fußfessel ausgestattet werden. „Die Menschen in unserem Land gehen höchst verantwortlich mit der gegenwärtigen Krise um. Die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen. Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion von Christian Baldauf nun vorschlägt, sind daher entschieden abzulehnen“, sagt Ruland.

 

06.05.2020 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

SPD-Fraktion begrüßt angekündigte Lockerungen für Pflegeheime und Eingliederungshilfe

 

Zur heutigen Ankündigung von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Lockerungen für Einrichtungen der Altenpflege sowie der Eingliederungshilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heuteLockerungen der Besuchsverbote für Alten- und Pflegeeinrichtungen angekündigt. Gerade für ältere Menschen, die durch die strengen Kontaktsperren unter großer Einsamkeit leiden, ist dies eine lang ersehnte Nachricht. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass gerade im Kontakt mit älteren Menschen die Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin strikt einzuhalten sind. Bei allen anstehenden Lockerungen komme es insbesondere auf die Selbstdisziplin der Angehörigen an. Die Einrichtungen sind zudem in der Verantwortung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit zu keiner Zeit die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime gefährdet werden und neue Infektionsketten entstehen können. Wichtig bleibt, dass alle getroffenen Schritte vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens und zum Wohle der Gesundheit der Pflegebedürftigen ständig neu evaluiert werden.“

 

05.05.2020 in Aktuell

Telefonische Bürgersprechstunde mit Faisal El Kasmi am 8. Mai

 

ANDERNACH. Am kommenden Freitag, den 8. Mai 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD mit Faisal El Kasmi statt.

Faisal El Kasmi ist Mitglied des Stadtrates sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD Mayen-Koblenz.

Er ist von 16 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.

 

05.05.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD MYK ruft zu Spenden für Tafeln im Landkreis auf

 

Auch Spendenanfragen an Unternehmen waren bereits erfolgreich

 

„Viele Schultern tragen mehr – Tafeln unterstützen.“ Unter diesem Motto steht der jüngste Spendenaufruf des SPD-Kreisverbands Mayen-Koblenz. Die Corona-Krise erfasst die gesamte Gesellschaft und jeder spürt die Auswirkungen im Alltag. „Trotz der vielen Einschränkungen sehen wir momentan, wie Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Gesellschaft wachsen. Gemeinsam können wir – auch mit Distanz – dafür sorgen, dass möglichst niemand alleine zurückbleibt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL.

 

05.05.2020 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Quarantäne-App und Fußfesseln: Baldauf-CDU setzt gesellschaftlichen Konsens in der Corona-Krise aufs Spiel

 

Die CDU-Landtagsfraktion hat jüngst die Einführung einer Quarantäne-App und Fußfesseln zur Überwachung von Quarantäne-Patienten gefordert. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Menschen in Rheinland-Pfalz gehen mit den Corona-Regeln bisher sehr besonnen um. Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um andere zu schützen. Das gilt auch für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die Einhaltung der Quarantäne-Bestimmungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden durch die örtlichen Gesundheitsämter überprüft.

 

01.05.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Dr. Alexander Wilhelm: „1. Mai ist gerade während der Corona-Pandemie besonders wichtig.“

 

Seit 1949 feiern wir in jedem Jahr am 1. Mai den Tag der Arbeit mit unseren Genossinnen und Genossen bei Kundgebungen auf Straßen und Plätzen. 2020 ist das so nicht möglich. Dazu betont der Direktkandidat im Wahlkreis 12 und stellvertretende Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz, Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär:

„Auch wenn wir den 1. Mai in diesem Jahr leider nicht wie gewohnt gemeinsam miteinander begehen können, ist dieser Tag gerade während der Corona-Pandemie besonders wichtig. Viele Menschen sind durch die Ausbreitung des Virus vor besondere Herausforderungen gestellt. Unverschuldet sind sie von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. Das gilt für Beschäftigte ebenso wie für Selbstständige.

 

29.04.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD: „Union hätte im Interesse der Arbeitnehmer mutig sein müssen!“

 

Sozialdemokraten haben Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erstritten – Arbeitmehmer brauchen Unterstützung

 

In der Krise zeigt sich, auf wessen Seite man steht. In den letzten Wochen wurden alle Kräfte und Mittel mobilisiert, damit die Auswirkungen der Corona-Krise auf breiten Schultern getragen werden. Es wurden historisch große Nachtragshaushalte im Bund und den Ländern verabschiedet.

Eine zentrale Hilfe für Unternehmen ist momentan die Kurzarbeit. Diese soll den Unternehmen finanzielle Belastungen nehmen und zeitgleich Entlassungen verhindern. Das Prinzip ist vereinfacht dargestellt folgendes: Die Angestellten gehen weniger Stunden arbeiten und erhalten proportional weniger Gehalt. Als Ausgleich erhalten die Mitarbeiter aber ein zusätzliches Kurarbeitergeld. Die Kosten für dieses Kurzarbeitergeld bekommen die Unternehmen aber von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. 

 

29.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Absenkung der Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe in Rheinland-Pfalz.“ 

 

Auch Gastronomiebetriebe stehen durch die Corona Krise vor einer wirtschaftlich existenziellen Herausforderung. Um die Betriebe aktiv zu entlasten wird die Mehrwertsteuer ab 01. Juli von 19 auf 7 Prozent herabgesenkt. Diese Maßnahme unterstützt mit 300 Millionen Euro Gastronomiebetriebe in Rheinland-Pfalz – Geld, das die Betroffenen künftig benötigen werden. „Hierbei handelt es sich um keine allgemeine Steuersenkung, sondern um eine befristete Maßnahme bis 30. Juni 2021 für Gastronomiebetriebe, die besonders stark von der Krise betroffen sind“, so der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland. „Die Entlastung soll den zahlreichen Gastronomiebetrieben helfen, in der Krise durchzuhalten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeitsplätze zu sichern.“

 

29.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Finanzielle Unterstützung für Tierheime, Zoos und Tierparks in Rheinland-Pfalz“

 

Viele Tierheime, Zoos und Tierparks sind besonders schwer von der Corona Krise betroffen. Durch die ausbleibenden Besucherinnen und Besucher in Zoos sowie Tierparks fehlen die Einnahmen für die Versorgung der Tiere und den Erhalt der Anlagen. Dies führt zu großen Zukunftssorgen der Akteure vor Ort. „Durch die vorübergehende Schließung hat einer der größten Zoos in Rheinland-Pfalz, der Zoo Neuwied, Einbußen von 8.000 Euro pro Tag. Dieser Betrag wird sonst durch Eintrittsgelder erwirtschaftet. Tierpfleger und Veterinäre sind natürlich auch trotz der ausbleibenden Besucher im Einsatz. Kurzarbeit kommt für sie nicht in Frage, denn das Wohl der Tiere muss stets gesichert sein. Daher sind die Betriebskosten wie Ausgaben für Futter und Pflege auch ohne Besucherbetrieb unverändert hoch“, so der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD).

 

28.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland (SPD): „Land spannt Schutzschirm für Vereine in Not“

 

Mit einem Soforthilfe-Programm will die Landesregierung Vereinen unter die Arme greifen, die in Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind. Dies teilt der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) mit. Das Landesprogramm wurde am 27. April in Mainz vorgestellt. Vereine in finanzieller Not können mit einem Landeszuschuss von bis zu 12.000 Euro rechnen.

 

25.04.2020 in Pressemitteilung

Grünes Licht aus Mainz für neue Ganztagsschule St. Stephan in Andernach

 

 

Neues, alternatives Angebot wird nach Schließung des Horts Farbkleckse geschaffen


ANDERNACH. Die Andernacher Grundschule St. Stephan wird zum Schuljahr 2020/2021 den Ganztagsbetrieb aufnehmen, wie Marc Ruland, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Andernacher SPD, mitteilt. „Mit dem neuen Ganztagsangebot in Angebotsform werden Eltern dabei unterstützt, Familie und Beruf noch besser unter einen Hut zu bekommen.“

Mit den Plänen kommt die Landesregierung dem Wunsch vieler Eltern in Andernach nach mehr Ganztagsbetreuung nach. „Voraussetzung für den Start als Ganztagsschule war eine ausreichende Anzahl an Anmeldungen durch die Eltern. Dies ist für die Grundschule St. Stephan gegeben“, erklärt Ruland. Das Land finanziere zu 100 Prozent den nötigen Personalaufwuchs. Neben zusätzlichen Lehrerstellen erhält die Schule auch ein eigenes Budget für spezielle Angebote. Für Eltern und Schüler ist die Ganztagsschule in Angebotsform gebührenfrei. „In Rheinland-Pfalz gehen Gebührenfreiheit und pädagogische Qualität Hand in Hand.“
 

 

24.04.2020 in Aktuell

Telefon-Sprechstunde mit Oliver Lescher

 

Am Freitag, 24. April 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD statt. Ab sofort findet die Sprechstunde ausschließlich telefonisch statt.

Ansprechpartner ist dieses Mal Oliver Lescher, er ist Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und des Ortsbeirats von Eich. Lescher ist von 16:00 bis 17:00 Uhr unter Tel. (0 26 32) 49 51 46 zu erreichen.

 

23.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Mayen-Koblenz erhält Mund-Nasen-Schutz-Masken und Desinfektionsmittel für Schulen“

 

Der Landkreis Mayen-Koblenz erhält für die Schulen vor Ort Mund-Nasen-Schutz-Masken. Wie der Abgeordnete Ruland (SPD) weiter sagt, bekommt der Landkreis überdies 3.200 Liter Desinfektionsmittel für die Schulen. „Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygieneregeln eingehalten werden“, sagt Ruland. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sind so 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

 

23.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Mayen-Koblenz erhält Mund-Nasen-Schutz-Masken und Desinfektionsmittel für Schulen“

 

Der Landkreis Mayen-Koblenz erhält für die Schulen vor Ort Mund-Nasen-Schutz-Masken. Wie der Abgeordnete Ruland (SPD) weiter sagt, bekommt der Landkreis überdies 3.200 Liter Desinfektionsmittel für die Schulen. „Die Masken und die Desinfektionsmittel sollen helfen, dass in den Schulen die notwendigen Hygieneregeln eingehalten werden“, sagt Ruland. Für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sind so 430.000 Mund-Nasen-Schutz-Masken und rund 70.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt worden.

 

20.04.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Generalsekretär Stich fordert von Baldauf konstruktive Haltung statt Wahlkampfmanöver in der Corona-Krise

 

SPD-Generalsekretär Daniel Stich kritisiert den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf für dessen destruktive Haltung in der Corona-Krise – und fordert ihn auf, sich für konkrete Belange der Menschen stark zu machen.

„Christian Baldauf nutzt die Corona-Krise für Wahlkampfzwecke, indem er sich mit Kritik an der Landesregierung förmlich überschlägt“, so Stich. „Dabei lässt er leider immer wieder die Faktenlage außer Acht. Beispielsweise, wenn er im Interview mit der Allgemeinen Zeitung am Montag Nordrhein-Westfalen als Vorbild für die Auszahlung der Corona-Soforthilfen anführt – dabei ist ausgerechnet NRW durch zu nachlässige Prüfungen auf Betrüger hereingefallen und musste die Auszahlungen stoppen. In Rheinland-Pfalz wurde unterdessen sorgfältig geprüft und alle angewiesenen Auszahlungen waren rechtssicher.“

 

18.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Erste Lockerungen der Corona-Regeln ab Montag“

 

"Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können sich ab kommenden Montag über erste Lockerungen der Corona-Regeln freuen", teilt der Landtagsabgeordnete Marc Ruland mit. Nach der Einigung von Bund und Ländern in dieser Woche hat das Land Rheinland-Pfalz am Freitag eine entsprechende Verordnung erlassen, mit der die getroffenen Absprachen verbindlich festgeschrieben werden.

 

"Die bisherigen Corona-Maßnahmen zeigen erste Wirkung, durch das disziplinierte Verhalten der Bürgerinnen und Bürger haben sich die Infektionszahlen stabilisiert. Es ist daher an der Zeit, eine schrittweise Rückkehr zur Normalität zu wagen", erklärt Ruland.

 

17.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Landesstraßen in MYK profitieren vom Investitionsplan!“

 

Straßen im Landkreis werden in den kommenden Jahren ausgebaut und saniert

 

870 Straßenbauprojekte sieht der Investitionsplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2019 – 2023 vor. Hiervon profitiert auch der Landkreis Mayen-Koblenz. Diese alle fünf Jahre erstellten Pläne bilden die Grundlage für das Straßenbauprogramm, das dieses Jahr erneuert wird. Die 870 Projekte haben ein Gesamtvolumen von 560,5 Millionen Euro. Erfasst werden 575 Bauprojekte an Fahrbahnen, 147 an Bauwerken, 50 an Radwegen und 98 Bauvorhaben an Knotenpunkten. Hierzu erklärt der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD): „Unser Land bleibt auch künftig mobil. Deshalb müssen auch zur Zeit der Corona-Pandemie die künftigen wegeweisenden Projekte angegangen werden. Die Ausgestaltung der einzelnen Maßnahme der Straßensanierungen wird nun der Landtag im Rahmen des Straßenbauprogramms zum Ende des Jahres mit dem Haushalt 2021 entscheiden.“

 

17.04.2020 in Pressemitteilung

SPD regt Maßnahmen zur Verkehrslenkung an

 

Schwerlastverkehr für den zweiten Bauabschnitt der L116 muss umgeleitet werden


ANDERNACH. Der erste Bauabschnitt der umstrittenen L116 Baustelle wird jetzt nach einigen Verzögerungen abgeschlossen. Der zweite Bauabschnitt startet bereits zwischen der Einmündung L116/K58 und der Einmündung Im Breitholz. „Nachdem die Eicher Bürgerinnen und Bürger  in den vergangen Wochen und Monaten durch die Vollsperrung stark beeinträchtigt waren, wollen wir vermeiden, dass nun weitere, erhebliche  Beeinträchtigungen durch stärkeren Verkehr in unserem Ort entstehen“, so Oliver Lescher, SPD Ortsbeiratsmitglied.

 

 

17.04.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Wilhelm: Corona-Bekämpfung in Mayen und der Region vorbildlich

 

Weitsichtige Reaktion auf schwierige Situation im Landkreis

 

Der Landkreis Mayen-Koblenz weist seit Wochen die höchste Zahl an Infizierten aller rheinland-pfälzischen Landkreise auf. Zudem sind bereits 6 Menschen am Coronavirus verstorben. Vor diesem Hintergrund lobt der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD, Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär, dass besondere Engagement aller Beteiligten in Mayen und Umgebung. 

 

16.04.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD sagt traditionelles 1. Mai-Fest in Plaidt ab

 

„Aufgrund der aktuellen Situation haben wir uns in den Vorständen der SPD Plaidt und in der Verbandsgemeinde Pellenz einstimmig dazu entschieden unser traditionelles 1. Mai-Fest in diesem Jahr erstmal auszusetzen“, so der örtliche SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hagen Ingo Bretz.

 

16.04.2020 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Wirtschaftsweiser berichtet über konjunkturelle Entwicklung

 

SPD-Fraktion befasst sich mit wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit der konjunkturellen Entwicklung in Folge der Corona-Pandemie beschäftigt. An der Telefonschaltkonferenz nahm Prof. Dr. Achim Truger teil, der seit 2019 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

15.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Rechtsstaat ist auch in Corona-Krise wachsam“

 

Polizei in Rheinland-Pfalz setzt richtige Schwerpunkte – Kriminalität geht zurück

Mitte April skizzierte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz ein Bild der aktuellen Entwicklung bezüglich Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Insgesamt geht die ohnehin verhältnismäßig geringe Kriminalität im Land durch die Einschränkungen der Corona- Pandemie weiter zurück. Hierfür sind die Einschränkungen des öffentlichen Lebens ausschlaggebend.Vorsicht und Wachsamkeit lässt die Polizei aber dennoch walten. Besonders im Bereich der häuslichen Gewalt und Cyberkriminalität muss gerade jetzt außerordentliche Achtsamkeit das Gebot der Stunde sein. Weitere Informationen diesbezüglich gibt es auch unter der bekannten Homepage www.cybersicherheit-rlp.de. Hier wurde ein neuer Themenkomplex mit Präventionsangeboten erstellt. Hierzu erklärt der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD): „Dass die Kriminalität wegen der zahlreichen Einschränkungen momentan zurückgeht, ist sicher kein überraschendes Ergebnis für die Behörden.“ „Die Polizei hat in der Corona-Krise gleich zu Beginn die richtigen Ansätze verfolgt. So werden bereits der Abschlussjahrgang der Hochschule für Polizeikräfte und die Bereitschaftspolizei zur Unterstützung vor Ort eingesetzt. Auch die neuen Entwicklungen in der Cyberkriminalität werden überwacht. Allen Polizistinnen und Polizisten gilt besonders in dieser historischen Ausnahmezeit unser Dank! Sie sorgen für Sicherheit in unserem Land – auch unter diesen erschwerten Bedingungen.“, so Ruland abschließend.

 

 

09.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Auch für Sportvereine zusätzliche Landesmittel“

 

Landesregierung will eigenes Förderprogramm aufsetzen

 

Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt den aktuellen Vorstoß der rheinland-pfälzischen Landesregierung: Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, dass auch Sportvereine und -verbände, die aufgrund der Corona-Krise finanzielle Einbußen verzeichnen,  Hilfe erhalten sollen. Das schließt auch wirtschaftlich betriebene Vereine und Verbände ein. Damit sollen die Soforthilfen des Bundes sachgerecht ergänzt werden.

 

08.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Land fördert Schulsozialarbeit in Mayen-Koblenz mit 328 950 Euro“

 

Das Land fördert die Schulsozialarbeit in Mayen-Koblenz in diesem Jahr mit 328.950 Euro, wie Bildungsministerin Stefanie Hubig bekanntgegeben hat. Der Mayen-Koblenzer SPD-Abgeordnete Marc Ruland erklärt hierzu: „Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an unseren Schulen. Sie unterstützen und begleiten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bei schulischen wie privaten Fragen. Auch in dieser Zeit der Schulschließungen sind sie als Ansprechpartner sehr wichtig.“

 

08.04.2020 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Medizinprofessoren berichten über Corona-Pandemie

 

SPD-Fraktion berät über aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz

 Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in ihrer telefonisch geführten Fraktionssitzung einen Schwerpunkt auf die medizinische und gesundheitliche Situation in Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie gelegt. An der Sitzung nahmen Professor Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender und Medizinischer Vorstand der Unimedizin Mainz, und Professor Bodo Plachter, Stellvertretender Direktor des Instituts für Virologie Mainz, teil. Hierzu erklärt der SPD-FraktionsvorsitzendeAlexander Schweitzer: „Die Ausführungen der Experten haben gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt ist: Es seien zum jetzigen Stand genügend intensivmedizinische Kapazitäten in den Krankenhäusern vorhanden und die vom Sozialministerium angeschobenen Kooperationen der Kliniken funktionierten gut, hieß es. Zur Eindämmung der Pandemie stellt sich als besonders wichtig heraus, dass in Deutschland und Rheinland-Pfalz vergleichsweise viele Tests durchgeführt werden.“

 

06.04.2020 in Pressemitteilung

SPD beantragt Prüfung eines Autokinos in Andernach

 

In Zeiten der Corona-Krise steht das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Andernach still. Veranstaltungen der Stadt und von Vereinen mussten abgesagt oder verschoben werden. Gleichzeitig sind viele Familien an die eigenen vier Wände gebunden. Die Andernacher SPD-Stadtratsfraktion hat daher bei der Stadtverwaltung eine Prüfung beauftragt, ob in Andernach ein Autokino als Kulturveranstaltung angeboten werden kann.

 

06.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Hoch & Ruland: „Website team-rlp.de ist Anlaufstelle für engagierte Helfer!“

 

SPD-geführte Landesregierung gründet mit DRK und weiteren Akteuren Plattform

Mainz/Mayen-Koblenz. 

Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland und Clemens Hoch, Staatssekretär, begrüßen die neue Plattform für Helfer. In den vergangenen Tagen wurde dieses Portal, das unter www.team-rlp.de erreichbar ist, auf Initiative der Landesregierung, dem Deutschen Roten Kreuz, Tageszeitungen und Rundfunkanstalten eröffnet. 

 

05.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland (SPD): „Gewaltiger Corona-Schutzschirm im Landtag beschlossen“

 

Landtag beschließt historischen Nachtragshaushalt 

 

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat einen historischen Nachtragshaushalt beschlossen, damit die Corona-Pandemie bewältigt werden kann. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das historische Ausmaß des 3,3 Milliarden Euro starken Schutzschirms ist der historischen Aufgabe angemessen, vor der das Land zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Abmilderung ihrer Folgen steht. Er trägt genau die Handschrift, die jetzt notwendig ist: Er steht für Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit.“ In einer Kombination aus Barmitteln, Bürgschaften und Verpflichtungsermächtigungen trägt die Ampelkoalition dafür Sorge, dass unserer Gesundheitswesen leistungsfähig, unsere Unternehmen flüssig und unsere Kommunen handlungsfähig bleiben. 

 

03.04.2020 in Allgemein von SPD Mayen-Koblenz

Wir sagen DANKE!

 

 

02.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

„Aktuelle Landesverordnung regelt Betretungsverbot in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern“

 

Dritte Landesverordnung zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft getreten

 

In Zeiten der Corona-Pandemie muss in der aktuellen Lage die Ausbreitung des Virus mit möglichst vielen Mittel verhindert werden – stets unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Daher wurde die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung unter der Feder von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erweitert. In Rheinland-Pfalz und damit auch im Landkreis Mayen-Koblenz gilt nun ein Betretungs- und Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Damit sollen die besonders gefährdeten Menschen unserer Gesellschaft vor Infektionen geschützt werden. Auch weitere Infektionsketten werden so unterbunden.

 

01.04.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

SPD-Fraktion berät über wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie

 

Schon rund 36.000 Anträge in RLP eingegangen

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in ihrer telefonisch geführten Fraktionssitzung einen Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rheinland-Pfalz gelegt. Wirtschaftsminister Volker Wissing nahm an der Schaltkonferenz teil. Hierzu erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anna Köbberling:

 

 

28.03.2020 in Aktuell

Telefonische Bürgersprechstunde der SPD mit Katja Büchner

 

Am kommenden Freitag, den 3. April 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD mit Katja Büchner statt. Aus aktuellem Anlass findet die Sprechstunde wieder ausschließlich telefonisch statt.
Katja Büchner, Stadtratsmitglied, ist von 16:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.

 

27.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Beispielloses Hilfspaket in Corona-Krise verabschiedet

 

Bund und Länder arbeiten in Krise fest zusammen

 

Zum heute vorgestellten Hilfspaket der Bundesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit bis zu 156 Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen, Beschäftigte, Selbstständige, Mieter, Krankenhäuser, Arbeitssuchende und Bedürftigen helfen. Das klare, heutige Signal ist: Der Bund und die Länder werden alles Notwendige tun, um während der Corona-Krise Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu retten und soziale Notlagen zu vermeiden. Gleichzeitig wird alles getan, dass Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen bestmöglich für die Gesundheit der Bevölkerung wirken können. Dieses Rettungspaket ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."

 

27.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

MYK erhält rund 5 Millionen Euro

 

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Mayen-Koblenz rund 5 Millionen Euro. Wie der Abgeordnete Marc Ruland betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt vorschlägt, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz am 27. März abstimmen werden.

 

27.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Land fördert kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftsnetzwerke

 

Mayen-Koblenzer Hilfsinitiativen können Unterstützung beantragen

 

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie setzt die rheinland-pfälzische Landesregierung auch auf starke nachbarschaftliche Netzwerke. Wie der Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) mitteilt, weitet die Landesregierung die Förderung für kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen aus. Von den neuen Projektmitteln und Fördermöglichkeiten können auch Nachbarschaftsprojekte im Landkreis Mayen-Koblenz profitieren.

 

26.03.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Stich warnt Union: „Keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise!“

 

Angesichts der Vorstöße verschiedener Unionspolitiker, aufgrund der Corona-Krise wichtige sozialpolitische Errungenschaften wie den Mindestlohn und die Grundrente infrage zu stellen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Ich kann Julia Klöckner, Carsten Linnemann und die gesamte Union nur warnen: Es darf keine unsoziale Politik durch die Hintertür der Corona-Krise geben! An Mindestlohn und Grundrente wird nicht gerüttelt.“

 

24.03.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Corona-Krise: Land und Bund spannen gigantische Schutzschirme

 

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird vorrangig als Schutzschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen der Corona-Krise dienen. Bereits am Montag hatte die Bundesregierung ein bundesweites Rettungspaket in Form eines Nachtragshaushaltes über mehrere hundert Milliarden Euro verabschiedet. Schon in Kürze sollen die jeweiligen Parlamente den Hilfsmaßnahmen zustimmen.

Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, begrüßt die Maßnahmen: „Der Bund und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz handeln schnell, klar und mit den größten Hilfspaketen in der Geschichte unseres Landes – das ist das einzige richtige in dieser Situation. Wir erleben durch Corona eine historische Krise, die die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen massiv gefährdet. Diese Menschen wollen wir schützen. Die vereinbarten Maßnahmen helfen Solo-Selbständigen und Kleinunternehmen genauso wie Angestellten und Familien. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrer Regierung ausdrücklich für ihr schnelles und unbürokratisches Handeln in dieser schwierigen Krisenzeit.“

 

23.03.2020 in Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Eine Woche Nachbarschaftshilfe Rheinland-Pfalz: 600 registrierte Helferinnen und Helfer

 

Angesichts der Corona-Krise und den daraus resultierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben, insbesondere für ältere Menschen und andere Risikogruppen, hatten die Jusos Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen SPD am Montag, dem 16. März 2020, ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gelauncht. Seitdem können sich auf www.nh-rlp.de freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfesuchende vernetzen. Heute, eine Woche nach dem Start, zieht SPD-Generalsekretär Daniel Stich eine positive Zwischenbilanz:

 

23.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Bund und Länder ziehen an einem Strang – Beispielloses Hilfspaket in Corona-Krise

 

Zum heute vorgestellten Hilfspaket der Bundesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit bis zu 156 Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen, Beschäftigte, Selbstständige, Mieter, Krankenhäuser, Arbeitssuchende und Bedürftigen helfen. Das klare, heutige Signal ist: Der Bund und die Länder werden alles Notwendige tun, um während der Corona-Krise Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu retten und soziale Notlagen zu vermeiden. Gleichzeitig wird alles getan, dass Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen bestmöglich für die Gesundheit der Bevölkerung wirken können. Dieses Rettungspaket ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In dieser außergewöhnlichen Notsituation wird nicht gezögert, sondern kraftvoll angepackt. Die vielen Maßnahmen sollen so schnell wie möglich, zum Teil auch unter Beteiligung der Länder, umgesetzt werden. In den kommenden Tagen wird die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz die geplanten, ergänzende Maßnahmen beraten.“

 

23.03.2020 in Aktuell

Telefonische Bürgersprechstunde mit Sammy Labidi

 

Am kommenden Freitag, den 27. März 2020, findet die wöchentliche Bürgersprechstunde der Andernacher SPD statt. Ab sofort findet die Sprechstunde bis Ostern ausschließlich telefonisch statt.

Ansprechpartner ist dieses Mal Sammy Labidi, er ist Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion. Von 16 bis 17 Uhr ist er unter der Telefonnummer 02632 495146 zu erreichen.

 

21.03.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Kreis SPD: „Jusos und SPD starten Portal zur Nachbarschaftshilfe“

 

Aufgrund der Corona-Krise stoßen Sozialdemokraten Hilfsinitiativen in Land und Kreis an

 

Um dem aktuell eingeschränkten öffentlichen Leben aufgrund der Corona-Epidemie auch menschlich gut zu begegnen, haben die Jusos Rheinland-Pfalz und die SPD Rheinland-Pfalz ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gestartet. Hierdurch soll älteren Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem in dieser außergewöhnlichen Zeit besonders Unterstützung zukommen. Auf www.nh-rlp.de haben freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfebedürftige die Möglichkeit, sich zu vernetzen und für ehrenamtliche Unterstützung zu verabreden. In Mayen-Koblenz können sich Hilfebedürftige auch direkt an mail@jusos-myk.de wenden. Dort kann Unterstützung durch die Jusos Mayen-Koblenz vor Ort angefragt werden – sei es für den Wocheneinkauf oder zum Beispiel für den Gang zur Apotheke.

 

21.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Andernacher Landtagsabgeordneter Marc Ruland (SPD) hört zu 

 

Bürgertelefonsprechstunde am Donnerstag, 26. März 2020

 

Der Andernacher SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland bietet am Donnerstag, 26. März 2020 von 16:00 bis 18:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 11 (Stadt Andernach und die Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz) können sich in dieser Zeit unter der Nummer 02632 495042 direkt an den Abgeordneten wenden und ihre Fragen bezüglich der Corona-Krise stellen. 

 

20.03.2020 in Aktuell

Coronavirus - Rheinland-Pfalz hält zusammen

 

Die Corona-Pandemie stellt uns auch in Rheinland-Pfalz vor enorme Herausforderungen. Der Schutz und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen stehen in diesen Tagen an erster Stelle. Die Lage ist ernst, die Landesregierung hat daher umfangreiche und weitgehende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen. Es gibt dennoch keinen Grund zur Panik. Ziel der aktuellen Maßnahmen ist es, die Ausbreitung zu verlangsamen. Bund, Länder, Kommunen und alle beteiligten Stellen arbeiten entschlossen daran, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und eine bestmögliche Versorgung der Erkrankten sicherzustellen. 

Aktuelle Infos finden Sie hier.

 

20.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Landesregierung fördert Zusammenhalt vor Ort!“

 

SPD-geführte Landesregierung unterstützt in Corona-Krise nachbarschaftliche Hilfsnetzwerke

 

Der Mayen-Koblenzer Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt die finanzielle Unterstützung von Nachbarschaftsnetzwerken seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Mit diesen Hilfsnetzwerken wird die Unterstützung von älteren Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem in dieser außergewöhnlichen Zeit ausgeweitet. „Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer halten zusammen und helfen sich gegenseitig. Sei es der Gang zur Apotheke für den älteren Nachbarn, oder der kleine Wocheneinkauf für eine werdende Mutter. Die Unterstützungsformen in dieser Zeit sind vielfältig“, wie Ruland hierzu erklärt. „Deswegen ist es genau richtig, dass die Landesregierung auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) Landkreise sowie kreisfreie Städte beim Ausbau solcher Netzwerke mit zunächst 360.000 Euro unterstützt.“

 

19.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel sind systemrelevant

 

Brück: Notbetreuung ist sichergestellt

Zu den aktuellen Verlautbarungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zur Notbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Was Christian Baldauf heute zur Notbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten anregt, wird vor Ort schon längst umgesetzt. Die Notbetreuung ist sichergestellt. Bereits bei der Vorstellung der schul- und kitapolitischen Maßnahmen am vergangenen Freitag hat Bildungsministerin Hubig ausdrücklich den Lebensmitteleinzelhandel als Beispiel für eine systemrelevante Berufsgruppe benannt, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen kann. Auf der Internetseite des Bildungsministeriums ist weiterhin zu lesen:

 

18.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Jusos und SPD Rheinland-Pfalz starten Portal zur Nachbarschaftshilfe

 

  

Ausnahmesituation durch Corona

Angesichts des eingeschränkten öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Epidemie, die insbesondere ältere Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem bedroht und einschränkt, haben die Jusos Rheinland-Pfalz und die SPD Rheinland-Pfalz am Montagnachmittag ein Online-Portal zur Nachbarschaftshilfe gestartet. Auf www.nh-rlp.de haben freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Hilfebedürftige die Möglichkeit, sich zu vernetzen und für ehrenamtliche Unterstützung zu verabreden.

 

 

18.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

SPD-Fraktion begrüßt riesiges Maßnahmen-Paket der Landesregierung

 

 – Nachtragshaushalt in Höhe von 650 Millionen Euro sol

 

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion, Regierungsmitglieder und die Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben heute in einer Fraktionssitzung, die als Telefonschaltkonferenz abgehalten wurde, über die Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen beraten. Im Anschluss erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine immense Herausforderung, die der Gesellschaft sehr viel abverlangt. Dass die Landesregierung ein riesiges Maßnahmen-Paket angekündigt hat, ist angemessen und zielführend. Es stellt ein Signal der Entschlossenheit dar. Die Ampel-Koalition wird alles unternehmen, was in ihrer Hand liegt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Pandemiefolgen zu bekämpfen.“

 

 

17.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Eltern gehen besonnen mit Einschränkungen aufgrund Corona-Pandemie um

 

Großes Dank an Berufsgruppen, auf die es jetzt ankommt

 

 

 

Angesichts der Corona-Pandemie sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Aufgrund der Pandemie haben die Bundesregierung und die rheinland-pfälzische Landesregierung in den vergangenen Tagen harte Maßnahmen ergriffen und angekündigt. Das Krisenmanagement der staatlichen Stellen funktioniert, wie auch die ersten Meldungen zu den Schul- und Kitaschließungen und dem dortigen Notbetrieb zeigen. Sehr viele Eltern gehen besonnen und verantwortungsvoll mit der Situation um. In diesen Tagen gilt unser besonderer Dank dem gesamten medizinischen und pflegerischen Personal, den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen der Blaulicht-Familie sowie den Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen und Kindertagesstätten. Jetzt kommt es auf Geschlossenheit und Solidarität im alltäglichen Miteinander an. Viele Abgeordnete der SPD-Fraktion bieten daher in ihren Wahlkreisen hilfsbedürftigen Menschen an, sie bei Einkäufen oder Apotheken-Gängen zu unterstützen und offene Fragen zu beantworten.“

 

 

 

16.03.2020 in Pressemitteilung

Andernacher SPD zeigt Verständnis für Absage des Rheinland-Pfalz Tages

 

ANDERNACH. Mit Verständnis reagierte die Andernacher SPD um ihren Vorsitzenden Marc Ruland,

MdL auf die Absage des Rheinland-Pfalz Tages in der vergangenen Woche. „Wir können nachvollziehen,

warum Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeister Achim Hütten sich in Ihrer

Abwägung und im engen Austausch mit anderen Partnern des Landesfestes zu der Absage durchgerungen

haben“, betonte Ruland. Alle erforderlichen Kräfte zur Planung einer solchen Großveranstaltung

werden derzeit mit der Eindämmung des Corona Virus gebündelt. Der Schutz der Menschen

steht immer an erster Stelle.

 

08.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Sozialdemokraten zu Gast bei Finzelberg

 

Unternehmen Finzelberg ist regional-verwurzelter Arbeitsgeber mit internationalem Absatzmarkt

 

Ende Februar waren die Staatssekretäre Dr. Alexander Wilhelm und Clemens Hoch sowie der Andernach Landtagsabgeordnete Marc Ruland zu Besuch bei dem Andernacher Unternehmen Finzelberg. Finzelberg besteht bereits seit 1875 und stellt pflanzliche Wirkstoffe für Phytopharmaka und Nahrungsergänzungsmittel her.

 

07.03.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Kreis SPD: „Mendig zeigt, wie sozialer Wohnungsbau gelingt!“

 

Sozialdemokraten aus Mayen-Koblenz verschafften sich durch Ortsbesichtigung Eindruck

 

Der SPD-Kreisverband Mayen-Koblenz und der SPD-Stadtverband Andernach besuchten Ende Februar den gerade entstehenden Baukomplex in Mendig. Wie Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel (SPD) erläuterte, schafft die Stadt Mendig auf 1.684 Quadratmetern Wohnfläche 24 Wohnungen für sozialen Wohnraum. Die unterschiedlich großen Wohnungen – den verschiedenen Bedarfsgrößen gerecht – werden nach ihrer Fertigstellung einen Mietzins von 4,60 Euro pro Quadratmeter haben.

 

03.03.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Fraktion freut sich über Wahl von Georg Bätzing und gratuliert ganz herzlich

 

Anlässlich der Wahl des Limburger Bischofs Georg Bätzing zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Als SPD-Fraktion gratulieren wir Georg Bätzing ganz herzlich. Georg Bätzing stammt aus Rheinland-Pfalz, hat lange Jahre als Pfarrer des Bistums Trier gewirkt und steht mittlerweile dem Bistum Limburg vor, das in Teilen in Rheinland-Pfalz liegt. Georg Bätzing ist ein Mann des Ausgleichs, der auch sehr verbindlich sein kann. Er hat in den vergangenen Jahren Vertrauen im Bistum Limburg zurückgewonnen und stellt sich den wichtigen Zukunftsfragen der katholischen Kirche. So hat er jüngst gesagt, es solle das Pflichtzölibat für Priester überdacht werden. Mit Georg Bätzing rückt ein Mensch an die Spitze der Bischofskonferenz, der integrieren kann, aber auch die Notwendigkeit einer Modernisierung der katholischen Kirche sieht. Viele Gläubige werden die Wahl von Georg Bätzing mit Hoffnung verbinden.“

 

 

02.03.2020 in Pressemitteilung

Annenach Alaaf

 

Andernach. Ausgelassen war die Stimmung der Andernacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich, wie schon in den vergangenen Jahren, auch 2020 mit einem eigenen Prunkwagen am traditionellen Rosenmontagszug in der Bäckerjungenstadt beteiligten.

 

02.03.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD lädt zur Landtagswahlkreiskonferenz

 

Sozialdemokratin Karin Küsel, Bürgermeisterin, soll für SPD im Wahlkreis 10 ins Rennen gehen

 

Die Sozialdemokraten im Wahlkreis 10, der neben der Stadt Bendorf die Verbandsgemeinden Weißenthurm und Vallendar in Mayen-Koblenz und die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen im Westerwaldkreis umfasst, laden zu ihrer Wahlkreiskonferenz, auf der die sozialdemokratische Kandidatin für das Direktmandat bei der Landtagswahl 2021 nominiert werden soll. Stattfinden wird sie am 13. März 2020 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus Urbar.

 

01.03.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Kreis-SPD: „Begrüßen Einstieg der Sana Kliniken AG.“

 

Einstieg der Sana in Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikum gibt neue Perspektive

 

Die Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz begrüßen die jüngsten Entwicklungen beim Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM). Aufgrund einer angespannten Liquiditätslage wurde erst kürzlich eine finanzielle Unterstützung unter anderem durch den Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz bewilligt. Nun soll die Sana Kliniken AG mit der Übernahme der Geschäftsführung dem seit einigen Wochen führungslosen GKM einen Weg zur starken und nachhaltigen Versorgungsstruktur bereiten. Das GKM selbst bleibt weiterhin in der Hand von Landkreis, Stadt und Stiftungen. Durch Initiative der SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz setzt der Kreistag hierüber hinaus ein klares Zeichen für den Erhalt der rund 4.000 Arbeitsplätze.

 

01.03.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Kreis-SPD: „Grundrente ist historischer Meilenstein!“

 

SPD erringt mit Grundrente in der Bundesregierung eine Trendwende der Sozialpolitik

 

Das Leben ist keine planierte Schnellstraße. Manchmal verlaufen Dinge anders. Stetig Rentenpunkte sammeln ist dann nicht unbedingt möglich. Wer aber ein Leben lang gearbeitet hat, Kinder großzog oder erkrankte Angehörige pflegte, der hat eine Leistung vollbracht, vor der ihm Respekt gebührt. Genau deswegen darf es nicht sein, dass jemand in diesen Fällen im Alter auf die Grundsicherung verwiesen wird. Die Bundes-SPD hat diesbezüglich nun eine gesellschaftliche Trendwende eingeläutet. „Ende Februar hat das Bundeskabinett die Grundrente auf Initiative der SPD beschlossen.

 

29.02.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Andernacher Schulsozialarbeit erhält über 60.000 Euro in 2020

 

Mitte Februar gab Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) die bewilligte Fördersumme für die Schulsozialarbeit in Andernach bekannt. Die SPD-geführte Landesregierung stellt hierfür im Jahr 2020 61.200 Euro bereit. Insgesamt fördert die Landesregierung diesen Bereich der Jugendpflege mit zehn Millionen Euro im Land. Die Andernacher Realschulen plus „Geschwister Scholl“ und „St. Thomas“ erhalten jeweils Unterstützung in Höhe von 15.300 Euro für eine halbe Stelle. 30.600 Euro werden zur Unterstützung einer vollen Stelle an der „Elisabeth-Schule“ (Förderschule) bereitgestellt.

 

28.02.2020 in Pressemitteilung

SPD: Konzeption für mehr sozialen Wohnungsbau in Andernach kommt

 

ANDERNACH. Das Thema „mehr bezahlbarer Wohnraum“ des „Gut Leben in Andernach“ Programms der Andernacher SPD bleibt auch im Jahr 2020 im Fokus. „Für viele Familien ist bezahlbares Wohnen gerade das zentrale Thema. Aber auch viele Ältere machen sich Gedanken darüber, ob sie bei ansteigenden Mieten in ihrer Wohnung bleiben können. Das ist ein ganz wichtiges Thema für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt.“, betont Marc Ruland, Vorsitzender der SPD-Fraktion, MdL. Daher hat die Andernacher SPD-Fraktion jetzt in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) einen Antrag für eine Konzeption für mehr sozialen Wohnungsbau eingebracht. Hier wurde nun beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird eine Strategie für den städtischen sozialen Wohnungsbau auf den Weg zu bringen, inklusive einer Prüfung der Förderkriterien des Landes für sozialen Wohnungsbau.

 

24.02.2020 in Pressemitteilung

Jugendkonferenz 2020, neuer Jugendraum - Andernach tut was für die Jugend

 

ANDERNACH. Die Andernacher Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Marc Ruland, MdL trafen im Andernacher Jugendzentrum (JUZ) Wilhelm Schlichter, Jugendstreetworker der Stadt Andernach. Schlichter informierte über seine Arbeit, bei der er beinahe täglich in der Stadt unterwegs ist. Das Angebot der Jugendstreetworker richtet sich an alle jungen Andernacherinnen und Andernacher im Alter von 14 bis 27 Jahren. Diese Form der aufsuchenden Jugendsozialarbeit wird seit 2018 knapp zur Hälfte durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert. Aufsuchende Jugendsozialarbeit ist in allererster Linie Beziehungsarbeit und Kontaktpflege, um dann jungen Menschen in ihren unterschiedliche Problemlagen erreichen und ihnen helfen zu können. Der Konsum psychoaktiver Substanzen „Legal Highs“ und der Konsum von hochprozentigen Alkoholika sind zwei der Themen, denen Schlichter bei seiner Arbeit begegnet. Positiv bewerten die Sozialdemokraten sein Engagement in Sachen Drogen- und Alkoholprävention.

 

18.02.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Rechter Gewalt als bürgerliche Gesellschaft entgegen-stehen!“

 

Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ stellt sich gegen besorgniserregenden Anstieg der Delikte

 

„Es ist nicht nachvollziehbar, wie fanatisch ein Mensch sein muss, wenn er andere Menschen aufgrund eigener – abstruser – Weltvorstellungen gewalttätig angreift. So ein Verhalten ist nicht zu entschuldigen und verachtenswert.“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Festnahme rechter Terrorzellen. „Alleine in Rheinland-Pfalz haben sich beispielsweise die Straftaten gegen Politiker und Parteien von 25 im Jahr 2018 auf 53 im Jahr 2019 mehr als verdoppelt.“

 

17.02.2020 in Pressemitteilung

740 Euro für Konduktive Förderung des St. Nikolaus Stiftshospitals Andernach

 

ANDERNACH. Beim Neujahrsempfang der Andernacher SPD wurden wie jedes Jahr Spenden gesammelt. Dieses Jahr gingen die Spenden an das Zentrum für Konduktive Förderung nach Petö des St. Nikolaus Stiftshospitals in Andernach.

 

17.02.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Girls Day 2020 – Politik braucht starke Frauen!

 

Andernacher SPD-Abgeordneter ruft zur Teilnahme auf

 

Auch in diesem Jahr findet am 26. März 2020 wieder der Girls Day in der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in Mainz statt. Hierbei können Mädchen einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit der Fraktion und des Landtages gewinnen. Ziel des Girls’ Day ist es, Schülerinnen einen Einblick in den Beruf und den Arbeitsalltag einer Politikerin zu geben und ihr Interesse an einem Berufsfeld zu wecken, in dem sie noch immer unterrepräsentiert sind. „Politik brauche starke Frauen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, ihre Gemeinschaft mitgestalten und ihre Ideen und Interessen in der Politik vertreten.

 

16.02.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

„Unser Dorf hat Zukunft“ ist attraktiver Landeswettbewerb

 

Andernacher SPD-Abgeordneter ruft zur Teilnahme auf – Ortsgemeinden können Zukunftsideen vorstellen

 

Auch für das Jahr 2020 wurde der Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgelobt. Dieser Wettbewerb zählt zu den bedeutendsten und engagiertesten ‚Bürger-Initiativen‘ in Rheinland-Pfalz. In den zwei vergangenen Wettbewerben hatten sich 334 Ortsgemeinden eingebracht. Die Teilnehmer reichen hierbei ihre vor Ort gelebten Konzepte ein, mit denen sie ihre Heimat zukunftsfähig gestalten. Der Wettbewerb soll damit den Menschen im ländlichen Raum dazu dienen, dass diese ihre eigenen Einflussmöglichkeiten auf ein lebenswertes zu Hause entdecken. Zeitgleich wirkt es als Ideenaustausch zwischen den einzelnen Ortsgemeinden.

 

11.02.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

Stich: „Innerparteilicher Kulturkampf zerreißt die CDU“

 

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, zur Ankündigung Annegret Kramp-Karrenbauers, den CDU-Vorsitz abzugeben und die Kanzlerkandidatur abzuschreiben:

„Wir erleben, wie ein innerparteilicher Kulturkampf die CDU zerreißt. Die Basis derjenigen in der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD strikt ablehnen, bröckelt zusehends. Annegret Kramp-Karrenbauer ist das erste Opfer dieses Kulturkampfes. Sie konnte sich nicht gegen den wachsenden Einfluss derer durchsetzen, die heimlich oder offen eine Annäherung an die AfD befürworten. Das ist ein fatales Signal für die Demokratie in unserem Land!

 

10.02.2020 in Pressemitteilung

Andernacher Polizeichef zu Gast bei SPD-Senioren

 

ANDERNACH. Beim ersten Seniorenstammtisch des Jahres 2020 konnten die Vorsitzenden der AG 60plus zahlreiche Besucher begrü.en. Gäste waren der SPD Stadtverbandsvorsitzende Marc Ruland, MdL und Christian Kelling, Leiter der Polizeiinspektion Andernach.

 

10.02.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Landtag schafft moderne Rechtsgrundlage für Verfassungsschutz“

 

 Rheinland-Pfälzisches Landesverfassungsschutzgesetz wurde novelliert

 

Ende Januar verabschiedete der Landtag Rheinland-Pfalz das zukünftige Landesverfassungsschutzgesetz. Die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr. Hierzu erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD):

 

10.02.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Ruland: „Mitmachen beim Schüler- und Jugendwettbewerb 2020“

 

Landeszentrale der politischen Bildung macht auf aktuelle Themen bei Jugend aufmerksam

 

Der hiesige Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) ruft die Schülerinnen und Schüler an den Schulen im Landkreis Mayen-Koblenz dazu auf, am 34. Schüler- und Jugendwettbewerb der Landeszentrale für politische Bildung und des Landtages Rheinland-Pfalz teilzunehmen. Hierbei können Projekte zu den drei Themenbereichen „2020 + 20 – Unsere Welt in zwanzig Jahren“, „30 Jahre Deutsche Einheit – Perspektiven für uns und Europa“ sowie „Klimawandel und Alltagsverhalten“ eingereicht werden.

 

10.02.2020 in Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Kreistagsfraktion zu den Entwicklungen im GKM

 

Hütten: „Managementversagen allererster Rangordnung“

SPD-Kreistagsfraktion steht an der Seite der Mitarbeiter - betriebsbedingte Kündigung sollen ausgeschlossen werden

 

In der gestrigen Sondersitzung des Kreistages wurde deutlich, wie ernst und angespannt die Lage des Gemeinschaftsklinikum (GKM) ist. Die SPD-Kreistagsfraktion stimmte dem Beschlussvorschlag zu, unter gewissen Voraussetzungen ein Darlehen in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro dem GKM zur Verfügung zu stellen. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Achim Hütten: „Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Kreistagsfraktion erste kritische Fragen in den Kreisgremien und den Verantwortlichen im Management gestellt.“ Anstatt erste Alarmzeichen der sich abzeichnenden Schieflage auch am Mayener Krankenhaus wahrzunehmen, verschloss die Geschäftsführung lieber die Augen und versuchte zu beschwichtigen. Heute befinde sich das GKM in einer viel schwierigeren Situation. „Was wir hier erleben, ist ein Managementversagen allererster Rangordnung, über das in Zukunft noch zu reden sein wird.“

 

10.02.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

„Es war eine tolle Zeit und einmalige Chance.“

 

Schülerpraktikant Nick Quint vom Mittelrhein-Gymnasium aus Mülheim-Kärlich schnuppert Luft der Landespolitik

 

Im Rahmen eines Schulpraktikums wurde dem 14-jährigen Kettiger Nick Quint, vom Landtagsabgeordneten Marc Ruland (SPD) die Möglichkeit gegeben, einen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Ebenso konnte Nick Quint mitverfolgen, wie Politik auf kommunaler Ebene gestaltet wird. Zwei Wochen begleitete der junge Schüler den Andernacher Politiker in dessen Arbeitsalltag von Termin zu Termin.

 

08.02.2020 in Pressemitteilung von Marc Ruland, MdL

Daniel Stich über Baldauf und Klöckner: Es fehlt an Haltung

 

Totalversagen der CDU-Landesspitze bei Kommunikation zu Thüringen

Anlässlich der zurückhaltenden Kommunikation der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner und ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf zu den Ereignissen in Thüringen in den zurückliegenden Tagen erklärt SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„In Thüringen ist durch den Pakt mit der AfD am Mittwoch das Unvorstellbare geschehen. Seit heute wissen wir: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ist nicht einmal bereit, diese dramatische Fehlentscheidung durch Neuwahlen zu korrigieren – gegen die ausdrückliche Aufforderung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.“

Stich weiter: „In der CDU erleben wir einen aufziehenden Kulturkampf mit einer zunehmend heftigen Auseinandersetzung zwischen den anständigen Demokratinnen und Demokraten und jenen, die heimlich oder auch offen Sympathien für eine Kooperation mit den Faschisten der AfD erkennen lassen. In dieser Situation ist klare Haltung gefragt – kein Zaudern, Zögern und Zurückhalten. Doch genau das macht die Landesspitze der CDU Rheinland-Pfalz. Ihre Kommunikation ist ein Totalversagen. Offenbar gibt es auch in diesem Landesverband widerstreitende Stimmen, die der Landesspitze keine klare Positionierung ermöglichen.“

 

06.02.2020 in Landespolitik von Marc Ruland, MdL

Daniel Stich kritisiert unklare Haltung der CDU Rheinland-Pfalz zu den Ereignissen in Thüringen

 

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kritisiert die unklare Haltung der Landesspitze der CDU Rheinland-Pfalz zu den heutigen Ereignissen in Thüringen:

„CDU und FDP in Thüringen haben sich heute eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung geleistet, indem sie gemeinsam mit der AfD einen FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Es ist ein Vergehen an der Demokratie, mit dem Faschisten Höcke und der AfD zusammenzuarbeiten. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre klare und unmissverständliche Verurteilung der heutigen Vorgänge. Für die SPD in Rheinland-Pfalz gilt: Mit der AfD kann und darf es niemals eine Zusammenarbeit geben. Es ist die Pflicht aller demokratischer Parteien, unsere Demokratie gegen diese Partei und ihre Gesinnung zu verteidigen.

 

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