Straßenausbau: SPD bringt Einführung eines wiederkehrenden Beitrags ins Spiel

Veröffentlicht am 20.01.2019 in Pressemitteilung

Vorschlag der CDU löst bei SPD Verwunderung aus

 

Viele städtische Straßen werden in Andernach jedes Jahr nach dem im Stadtrat beschlossenen Straßenausbauplan saniert. Aktuell sind der Ausbau der Güntherstraße, Kirchstraße, Matthäus-Kreuz-Straße, Eicher Straße und Ringstraße geplant. Die Priorisierung, welche Straße wann ausgebaut wird, orientiert sich dabei insbesondere am Alter sowie dem aktuellen Straßenzustand. Während einer Vor-Ort-Besichtigung der Bauarbeiten in der Güntherstraße stellte Amtsleiter Rainer Schmitz den Anliegern sowie den Mitgliedern der Andernacher SPD die geplanten Maßnahmen vor. Anlieger und Stadt teilen sich beim Ausbau von städtischen Straßen nach dem jeweils festgelegten Gemeindeanteil die Kosten der Maßnahme. In Andernach werden diese Kosten bisher als einmaliger Beitrag erhoben, während die SPD seit langem die Einführung eines wiederkehrenden Beitrags bevorzugt. Dies macht die SPD nun im nächsten Haupt- und Finanzausschuss erneut zum Thema.

„Der CDU-Vorschlag zur kompletten Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge kommt zunächst charmant daher.“, erläutert Pressesprecherin Katja Büchner. „Beim genauen Hinsehen löst er bei uns jedoch Verwunderung aus. Denn weder die CDU-Stadtratsfraktion noch der Stadtrat verfügen über die Kompetenz, aus dem entsprechenden Landesgesetz die Straßenausbaubeiträge zu streichen.“ Zudem habe die CDU-Landtagsfraktion noch im August 2018 einen nahezu identischen Antrag der AFD-Fraktion im Landtag abgelehnt. Wenige Monate wolle sie nun eine komplette Rolle rückwärts machen und die AfD-Idee als die eigene verkaufen, so Büchner.

Fraktionsvorsitzender Marc Ruland (MdL) zeigt sich diesbezüglich ebenfalls irritiert: „In Mainz wunderten wir uns sehr über die 180-Grad-Kehrtwende der CDU. Offensichtlich hat die vermeintliche Positionierung der CDU-Landtagsfraktion nicht lange gehalten.“ 

Der CDU-Vorschlag, die Stadt solle zunächst von der Erhebung der Straßenausbaubeiträge absehen, bis „das Schicksal der Ausbaubeiträge geklärt ist“, ist „pure Augenwischerei“ und eine „Pseudo-Diskussion“, die niemandem weiterhilft. Im Gegenteil: sie schürt Verunsicherung.

Denn erstens ist der Haushalt 2019/2020 des Landes Rheinland-Pfalz verabschiedet. Zweitens enthält er keine Kostenerstattung der Übernahme der Straßenausbaubeiträge für die Kommunen. Drittens ist der CDU-Vorschlag nach Einschätzung der Verwaltung rechtswidrig.

Mit einem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion an die Stadt wollen die Sozialdemokraten nun die Einführung eines wiederkehrenden Beitrags prüfen lassen. Damit müssten Grundstückseigentümer, deren Straße gewerblich genutzt wird und deren Grundstück an einer öffentlichen Verkehrsanlage liegt, jährlich geringere Beiträge zahlen. Hohe Einmalzahlungen gäbe es damit nicht mehr. Für Mieter fielen im Übrigen gar keine Raten an, denn die Kosten für die wiederkehrenden Beiträge können nicht an Mieter weitergegeben werden.

„Unseres Erachtens nach kommt es jetzt nicht auf Schaumschlägerei an, sondern darauf, in Andernach gemeinsam mit allen Fraktionen und der Hilfe eines entsprechenden Fachbüros ein rechtlich sicheres Modell zu entwickeln, um den Beitragszahlern wiederkehrender Beiträge unabhängig von der Gesetzeslage im Land keine zu großen Härten aufzuerlegen.“, merkt Ruland abschließend entschlossen an.

 
 

 

 

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