SPD setzt auf Bürgerbeteiligung bei Neuausrichtung des Straßenausbaus

Veröffentlicht am 28.03.2019 in Pressemitteilung

Beantragtes Konzept für wiederkehrenden Beitrag wird in Bürgerversammlung im Herbst präsentiert

Andernach. Kaputte Straßen müssen irgendwann saniert werden, das ist unstrittig. Wie jedoch die  Beiträge zur Sanierung erhoben werden, wurde im Haupt- und Finanzausschuss im März kontrovers diskutiert.

„Unser Vorschlag ist konkret. Er enthält zwei Punkte: Zum einen soll ein Fachbüro ein Konzept  für wiederkehrende Beiträge in Andernach bis Herbst vorlegen. Zum anderen will die SPD, im Herbst 2019 bei einer Einwohnerversammlung zu diesem Thema die Bürger umfassend informieren und zu Wort kommen lassen. Während unser Vorschlag auf Zustimmung bei FWG und Grünen stieß, lehnte die CDU dies ab.“, erläutert Fraktionsvorsitzender Marc Ruland, MdL.  

Wiederkehrende Beiträge bedeuten, dass es künftig keine einmalig erhobenen Beiträge für den Straßenausbau in Andernach gäbe, die zu hohen Einmalbelastung für die Beitragszahler führen, sondern jährlich wiederkehrende kleine Beitragsraten im jeweiligen Quartier erhoben werden. Für die in den letzten Jahren von Straßensanierung betroffenen Bürger, soll es, wie auch anderen Orts üblich, Schonfristen bei der Zahlung des wiederkehrenden Beitrags geben.

Die SPD macht zudem auf eine Tatsache aufmerksam: Nur Eigentümer und nicht Mieter müssen Straßenausbaubeiträge entrichten, ob einmalig oder wiederkehrend. Wie die Stadtverwaltung Andernach prognostiziert, leben aktuelle zwei Drittel der Andernacher zur Miete. Auf Mieter sind die Straßenausbaubeiträge ferner nicht umlegbar. 

Was die Verschiebung der Straßenausbaumaßnahmen 2019 angeht, habe sich die SPD dem Verschiebungs-Vorschlag der CDU angeschlossen. „Wenn wir wirklich einen Systemwechsel von einmaligen zu wiederkehrenden Beiträgen wollen, dann können wir die betroffenen Bürger in der Übergangszeit nicht mit hohen Einmalbeiträgen belasten.“, erklärt Dr. Jens Groh.

Wie auch der Presse zu entnehmen war, werden beispielsweise die Kirchstraße sowie die Straße „Auf der Wick“ später ausgebaut. Grund hierfür ist, dass beide Straßen für die Feierlichkeiten zum 800-jährigen Domjubiläum benötigt werden, weil sie als Zugangswege für den Mariendom gelten.

 
 

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