SPD-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung

Veröffentlicht am 15.07.2021 in Pressemitteilung

Verwaltungsfehler verhindert um mehr als vier Millionen höhere Fördersumme beim Modellprojekt „Smart Cities“

 „Die Kreistagsverwaltung setzt mit dem falschen Antrag für das digitale Modellprojekt Smart Cities mehr als vier Millionen Euro Fördersumme in den Sand und die Jamaika-Koalition misst dem keine weitere Bedeutung bei. Die Aussagen der CDU-Fraktion „shit happens“ und „c ´est la vie“ sind keine angemessene Reaktion auf diese Misere. Wir verlangen umgehende Aufklärung“, sind sich Achim Hütten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz und Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der SPD Mayen-Koblenz, einig. Die beiden SPD-Politiker fordern Antworten auf die Fragen, wie es zu dem Verwaltungsfehler kommen konnte, wer für den entstandenen „Schaden“ haftet und wer die politische Verantwortung übernehmen wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion jetzt die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes beantragt. Erst wenn dem Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis der Prüfung vorliegt, könne über das weitere Vorgehen beschlossen werden. Schließlich müsse der Kreistag frei vom Verdacht der Untreue bleiben. „

„Sicher, Fehler können immer passieren. Davon kann sich niemand freisprechen. Aber die Haltung zu diesem Versagen ist einfach nicht in Ordnung“, machen Hütten und Ruland ihrem Ärger Luft und erwarten, dass die Verantwortlichen im Umgang mit der Fehlentscheidung Farbe bekennen. „Grundsätzlich finden wir das Smart Cities-Modellprojekt toll und freuen uns über die Realisierung. Es bietet eine große Chance für die Weiterentwicklung des Landkreises mit seinen Kommunen. Die Teilnahme daran bietet umfassende Möglichkeiten für die Kreis-, Stadt- und Dorfentwicklung im Zeichen der Digitalisierung. Mit vier Millionen Euro hätte man aber wesentlich mehr erreichen können“, machen Hütten und Ruland deutlich. Im Hinblick auf die Vorkommnisse habe man sich bei der Abstimmung im Kreistag lediglich zu einer Enthaltung durchringen können.

Smart City beschreibt gesamtheitliche Ideen und Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Städte und Kommunen durch den Einsatz moderner Technologie effizienter, klimaschonender, sozial inklusiver und somit lebenswerter zu gestalten. Diese Konzepte beinhalten technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen. Der Kreis Mayen-Koblenz ist im September 2020 als Modellregion anerkannt worden.

 
 

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