Schweitzer: Junge muss Konsequenzen aus Enthüllungen zu AfD-Fraktionsvize Paul ziehen

Veröffentlicht am 24.05.2019 in Landespolitik

Wie die Tageszeitung "taz" berichtet, soll der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul zu einem früheren Zeitpunkt unter einem Pseudonym für das mittlerweile eingestellte Magazin „hier& jetzt – radikal rechte zeitschrift“ geschrieben haben, das nach Angaben der „taz“ der rechtsextremen NPD nahestehen soll.

Dazu erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:"Die heutedurch eine „taz“-Recherche bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Herrn Paul sind schwerwiegend. Nach dem Fraktionsausschluss des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller drängt sich damit erneut die Frage nach den personellen Verbindungen der AfD-Fraktion zum rechtsextremen Milieu auf. Offensichtlich findet der Flirt mit rechtsextremen Gedankengut längst nicht mehr nur auf den hinteren Bänken der AfD-Fraktion statt, sondern reicht bis in die Fraktionsführung. Mit Joachim Paul, immerhin stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, zeigt nun einer der prägenden Köpfe der AfD-Fraktion eine bedenkliche Nähe zur rechtsextremen NPD. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge muss nun umgehend für Aufklärung sorgen. Herr Junge muss sich erklären, ob er Kenntnis über die früheren Aktivitäten seines Stellvertreters hatte und diesen dennoch in seinem Umfeld tolerierte. Uwe Junge muss Konsequenzen aus den Enthüllungen zu seinem Fraktionsvize ziehen und dafür sorgen, dass Joachim Paul aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wird. Nun wird sich zeigen, ob er in seiner Fraktion die Kraft aufbringt, gegen seinen eigenen Stellvertreter und Vertrauten vorzugehen.“

 
 

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