Ruland: Haushalt setzt richtige Schwerpunkte für die Zukunft von Andernach

Veröffentlicht am 06.12.2021 in Pressemitteilung

ANDERNACH. In der letzten Sitzung des Jahres im Andernacher Stadtrat findet traditionell die Haus- haltsdebatte statt – in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie in geboten verkürzter Form.
Eingebracht wurde der Haushalt von Oberbürgermeister Achim Hütten. Nach Beratung in diversen städtischen Gremien beschloss die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung, dem Haushaltsentwurf zu- zustimmen.

Der Haushalt setze „genau die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft“ der Bäckerjungenstadt. „Es ist klug, unter anderem nachhaltig in den sozialen Wohnungsbau, neue Baugebiete, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie in weitere Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Bildung zu inves- tieren.“, erklärt Marc Ruland, Fraktionsvorsitzender der SPD im Andernacher Stadtrat.

Die Sozialdemokraten sehen im Haushalt einige „rote Akzente“ verwirklicht. „Wir haben e inen kla- ren Kompass in unserer kommunalen ehrenamtlichen Ratsarbeit: Uns geht es um die Frage, wie könnenwirdierichtigen Bedingungenfür‚GutLebeninAndernach‘schaffen?VieleAntwortenauf diese Fragen sehen wir aus sozialdemokratischer Sicht im Haushalt ve rwirklicht.“ Beispielsweise die Schaffung von mehr sozialgefördertem Wohnraum, die Ausweisung neuer Baugebiete zu bezahlba- ren Preisen oder auch der Bau der neuen Feuerwache auf dem Sportplatz Koblenzer Straße. Wichtig sei aus Sicht der SPD, dass „wir hier im nächsten Jahr einige entscheidende Schritte vorankommen“, so Ruland.

Außerdem begrüßen die Sozialdemokraten die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes und den Ausbau der Radwegeinfrastruktur sowie die weiteren Investitionen „in ein grünes Andernach“. Die SP D- Stadtratsfraktion fordert ferner, die zügige Umsetzung von Tempo-30-Zonen vor allen Kitas, Schulen und den sozialen Einrichtungen.

Es sei erfreulich, dass Andernach weiter in seine Bildungslandschaft investiere, um die Bedarfe im Kita-Bereich zu decken und gute Rahmenbedingungen in der Andernacher Schulen zu schaffen. Stichworte sind hier auch die Fertigstellung und Eröffnung der neuen Kita in der Südstadt wie auch eine weitere Ganztagsschule in Zukunft.

Die Haushaltsberatungen waren vom Ziel des Haushaltsausgleiches geprägt, also dass sich Einnah- men und Ausgaben die Waage halten. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf auch gelungen. Die SPD sieht in der Erhöhung der Gewerbesteuer auf 415 und der Grundsteuer B auf 440 Punkte ein moderates Anheben der Steuersätze, da Andernach damit bei der Gewerbesteuer „im Gleichklang“ der umliegenden Kommunen und bei der Gewerbesteuer B unter dem Schnitt der Flächenländern von 458 Punkte (Stand 2019) liegt.

„Dieser Haushalt ist finanziell solide und setzt viel von dem um, was unsere Vorstellungen von ‚Gut leben in Andernach‘ sind“, so Ruland abschließend.

 
 

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