Lewentz: "Der Koalitionsvertrag ist gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz und in der ganzen Republik"

Veröffentlicht am 24.11.2021 in Bundespolitik

"Der heute in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag ist gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz und in der ganzen Republik", so SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz. "SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden ein Bündnis des gesellschaftlichen Aufbruchs und der Modernität bilden, das den Wohlstand und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft für die Zukunft sichert." Rheinland-Pfalz profitiere erheblich als ländlich geprägtes Bundesland vom Koalitionsvertrag. Dies mache einen Blick unter anderem auf die Bereiche Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung deutlich.

"Ein Mindestlohn von 12 Euro, die Stärkung der gesetzlichen Rente, die Entlastung der Kommunen von Altschulden, die Einführung einer Kindergrundsicherung und eine Milliarde Euro Corona-Prämie für Pflegekräfte sind wichtige sozialdemokratische Meilensteine für unser Land"; begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Koalitionsvertrag. "Der Koalitionsvertrag steht für Fortschritt und verbindet die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit ambitioniertem Klimaschutz und sozialer Sicherheit im Wandel. Wir treiben in Rheinland-Pfalz den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, die Transformation der Arbeitswelt und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich in einer Ampelregierung voran. Ich bin stolz, dass diese Ampel Vorbild für die Bildung einer Bundesregierung ist. Was wegweisend für den Fortschritt in Rheinland-Pfalz ist, wird mit einem starken Kanzler Olaf Scholz auch gut für ganz Deutschland sein."

SPD-Landesgruppenchef Thomas Hitschler hebt unter anderem die Altschuldenhilfe für Kommunen hervor: "Die Altschuldenhilfe ist eine gute Nachricht für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Die Städte und Gemeinden können notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur tätigen. Somit stärken wir die kommunale Daseinsvorsorge. Nun ist die Union aufgefordert eine dazu notwendig werdende Verfassungsänderung mitzutragen.

Zugleich betont Roger Lewentz die sozialdemokratische Handschrift in der Arbeits- und Sozialpolitik: "Viele Menschen in Rheinland-Pfalz werden von einem Mindestlohn von 12 Euro profitieren. Respekt bedeutet nämlich, von seiner Arbeit leben zu können. Aber auch das Bekenntnis zu stabilen Renten, sowie die Kindergrundsicherung zeigen, dass die künftige Ampelkoalition eine Regierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist. Dies wird auch an dem einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien für diesen Winter deutlich."

Für Thomas Hitschler ist ferner der Erhalt und die Stärkung des Industriestandorts Rheinland-Pfalz wichtig: "Unsere Industrie und die vielen mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unseres Wohlstandes und sichern gute und gutbezahlte Arbeitsplätze. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien schafft Planungssicherheit für die Unternehmen und ist ein wichtiger Bestandteil der sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft. Die Erfahrungen der rheinland-pfälzischen Ampel haben gezeigt, dass gute Arbeit, Industriepolitik und der Klimaschutz nur erfolgreich miteinander gedacht und umgesetzt werden kann."

Roger Lewentz dankte den rund 10 Sozialdemokrat:innen, die sich als rheinland-pfälzische Vertreter der SPD in den Verhandlungsgruppen engagierten. Insbesondere habe Malu Dreyer als Ministerpräsidentin der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition "einen immensen Anteil am erfolgreichen Abschluss und Zustandekommen der Ampel auf Bundesebene". Lewentz weiter: "Die gute Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen haben dazu beigetragen, dass nach sechzehn Jahren endlich wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung gebildet werden kann. Ein Bündnis von Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, das mehr Fortschritt wagen wird - mit einem Kanzler Olaf Scholz an der Spitze."

 
 

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