Hickhack in der Union zur Flüchtlingspolitik - Merkel widerspricht Klöckner

Veröffentlicht am 08.03.2016 in Landespolitik

"In der Union nimmt das Hickhack zur Flüchtlingspolitik weiter zu", erklärt der SPD-Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen Äußerungen. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner behauptet, sie stehe in der Flüchtlingspolitik an der Seite der Kanzlerin. Wie unzutreffend diese Darstellung ist, zeigt sich spätestens heute. Vor rund zwei Wochen hat Klöckner den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz zu einer Gesprächsrunde nach Mainz eingeladen, und in einem Diskussionspapier "nationale" Schritte oder Maßnahmen mit Österreich in der Flüchtlingskrise angeregt."

Schweitzer sagt: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im SWR dieses österreichische Vorgehen hart kritisiert. Merkel sagte: "Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden". Diese Aussagen belegen überdeutlich: Frau Klöckner liegt mit ihren nicht durchdachten Planspielen der vergangenen Wochen falsch. Sie hat überdies die Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt. Das aktuelle I-Tüpfelchen ist: Klöckner meint regelmäßig, sie stehe an der Seite der Kanzlerin. Heute nun kommt Merkel von dem wichtigen EU-Türkei-Gipfel zurück nach Deutschland, und Klöckner gibt zu diesem Gipfel eine Pressemitteilung heraus und erwähnt die Kanzlerin mit keinem Wort."

 

Schweitzer betont: "Die Gipfel-Verhandlungen zeigen, dass es sich weiter lohnt, an einer europäischen und humanen Lösung der Flüchtlingskrise zu arbeiten. Es muss die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU signifikant reduziert werden, die EU-Außengrenzen sind zu sichern. Es müssen Flüchtlinge davon abgehalten werden, sich Schleppern anzuvertrauen und bei der Flucht ihr Leben zu riskieren."

 
 

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