„Eine Beeinflussung der Europawahl darf es nicht geben“

Veröffentlicht am 24.07.2018 in Landespolitik

SPD-Generalsekretär Daniel Stich zu den Plänen von Ex-Trump Berater Steve Bannon

 

Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat angekündigt vor der Europawahl 2019 eine rechtspopulistische Revolte anzuzetteln.

Mit einer Stiftung will er im europäischen Parlament eine „rechtspopulistische Supergruppe“ installieren.

 

Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

 

„Die Ankündigung von Steve Bannon muss für alle Demokraten in Europa eine Warnung sein. Wir haben erlebt, was Bannon und Trump in den USA erreicht haben, in Europa dürfen wir das nicht zulassen. Gemeinsam müssen wir uns gegen diese rechtspopulistischen Machenschaften stellen. Eine Beeinflussung der Europawahl darf es nicht geben.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen ganz nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ schon jetzt dafür sorgen. Die Europawahl muss frei und unabhängig sein. Eine Beeinflussung weder durch Bannon, die USA noch durch andere Akteure oder Nationen, verbietet sich. Europa gehört uns Europäern.

Um den Rechtspopulisten schon vor der Europawahl im kommenden Jahr den Nährboden zu entziehen, müssen alle Demokraten in den 28 EU-Mitgliedstaaten zusammenhalten und gemeinsam gute, europäische Politik machen. Die Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, dass es auf Hass, Hetze und eine unsichere weltpolitische Lage nur eine Antwort gibt, und die heißt Europa united. Dafür müssen wir bei allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa mit guten Argumente werben.

Dann wird auch Steve Bannon mit seinen Stiftungsplänen und einer „rechtspopulistischen Supergruppe“ in Europa keine Chance haben. Ich wehre mich gegen die Ankündigung der Beeinflussung und sage ganz klar: #bannbannon.“

 
 

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