Bürgerbeauftragte und Petitionswesen leisteten wichtigen Beitrag für die Demokratie!

Veröffentlicht am 28.03.2021 in Pressemitteilung

Barbara Schleicher-Rothmund stellte Jahresbericht 2020 vor

Die seit April 2018 amtierende Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund übergab dem Landtagspräsidenten Hendrik Hering am 25. März 2021 den Jahresbericht für 2020 und stellte diesen der Öffentlichkeit vor.

Das Berichtsjahr 2020 war von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Während in der Vergangenheit über 30 Sprechtage im Land stattfanden, musste die Anzahl wegen der Corona-Sicherheitsmaßnahmen auf neun Sprechtage reduziert werden.

Die Anzahl der gesamten Eingaben ist mit 2.193 Petitionen leicht zurückgegangen, was wohl nicht zuletzt an den fehlenden Sprechtagen lag.

238 Eingaben betrafen das Thema Corona. Hierbei ging es nicht nur um Einzelanliegen von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch um grundsätzliche Fragestellungen (so genannte legislative Eingaben), wie die Änderungen der Corona-Verordnung. So konnten insbesondere die Anliegen der Petenten durch die novellierten Verordnungen, z.B.:  Öffnungszeiten KFZ-Zulassungsstellen, Wertstoffhof, Erreichbarkeit der Verwaltung, Soforthilfe für Selbständige, Besuche im Seniorenheim schnell und präzise beantwortet werden. 

Dazu sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Denninghoff (Vorsitzender des Petitionsausschusses): „Die Corona-Pandemie betrifft alle Bereiche des persönlichen und öffentlichen Lebens. Dies spiegelt auch der vorgestellte Jahresbericht der Bürgerbeauftragten wider, der von den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger mit der Corona-Krise geprägt ist. Vor dem Hintergrund der Pandemie zeigt sich dabei abermals, wie bedeutend die seit 1974 existierende Institution für das Land Rheinland-Pfalz ist. Barbara Schleicher-Rothmund hat sich auch in dieser Ausnahmesituation mit großer Sorgfalt den an sie herangetragenen Anliegen gewidmet und nach einvernehmlichen Lösungen gesucht. Bürgerbeauftragte und Petitionswesen leisteten im vergangenen Jahr einmal mehr einen entscheidenden Beitrag zum Funktionieren unserer Demokratie.“

Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland ergänzt: „Trotz der Pandemie bedingten deutlichen Reduzierung der Sprechtage der Bürgerbeauftragten ist die Zahl der Eingaben nur leicht gesunken. Dies zeigt, wie präsent und verankert die Bürgerbeauftragte bei den Menschen ist. Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe und Rat suchen oder eine Beschwerde vortragen möchten, können sich direkt an Barbara Schleicher-Rothmund und ihr Team wenden.“

 
 

Homepage Marc Ruland

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