Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Die Forderung der CDU im Faktencheck

Veröffentlicht am 24.02.2019 in Pressemitteilung

Die jüngsten Forderungen der CDU Andernach zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verdienen es, genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

Denn die Behauptung „Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürger regelmäßig für große Verärgerung.“ ist pauschal gefasst. Weit weniger als die Hälfte der Andernacher Bürger sind nach einer Schätzung der Stadtverwaltung überhaupt verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu leisten. Denn nur Eigentümer, nicht jedoch Mieter sind zur Entrichtung der Beiträge verpflichtet. Betroffen sind daher nicht die „Bürgerinnen und Bürger“, sondern die Grundstückseigentümer.

Auch wenn Rechtsunsicherheiten mit den Worten: „Kein Wunder, wenn es da oft zu [...] zahlreichen Beschwerden und Gerichtsverfahren kommt.“ als Argument herhalten sollen, verfängt dies nicht. So gab es in den letzten drei Jahres in Andernach lediglich drei Gerichtsverfahren.

Weiter wird damit argumentiert, dass die Autofahrer „für die Straßen schließlich reichlich Steuern zahlen.“ Steuern sind aber nicht zweckgebunden, sondern dienen der Mittelbeschaffung des Staates. Von dem Steueraufkommen, etwa der Kfz-Steuer, erhalten Gemeinden aber keine Zuweisung. Vor allem ist zu bedenken, dass nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer und Fußgänger den öffentlich gewidmeten Verkehrsraum nutzen und Steuern zahlen. 

Weiter soll „die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung stoßen.“ Werden aber Straßenausbaubeiträge abgeschafft, gibt es nur zwei Varianten. Entweder der Straßenbau wird eingestellt, was keiner ernsthaft wollen kann, oder der Straßenbau muss anders finanziert werden – über Steuern. Es gibt keine „Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken“ werden kann. Denn wenn die aktuell beitragspflichtigen Eigentümer entlastet werden, dann müssen alle Steuerzahler für deren Entlastung aufkommen - auch etwa „geringverdienende“ Mitbürger, die kein Wohneigentum haben und zur Miete wohnen.  

Sinnvoller als die aktuelle Lösung ist der – gesetzlich bereits zulässige - wiederkehrende Beitrag. Hier werden die zu einem Beitrag herangezogen, die auch betroffen sind – die Grundstückseigentümer. Im Gegensatz zur Erhebung eines Einmalbeitrages wird dieser Betrag jährlich entrichtet und ist damit überschaubar. Auch soweit hier argumentiert wird, es gebe beim wiederkehrenden Beitrag unterschiedliche Abrechnungseinheiten in der Stadt und folglich auch unterschiedliche Beitragshöhen, verfängt dies nicht. Denn auch die aktuelle Einmalbeitragslösung ruft unterschiedliche Höhen der Beiträge nach Straßen sowie Beitragszahlern hervor. Denn die Höhe des Beitrages ist von vielen Umständen abhängig, etwa dem Maß des Durchgangsverkehrs oder der Art und Weise des Ausbaus. Aber: Jeder Beitragspflichtige bezahlt das, was er bekommt. 

      

Die Idee der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hält dem Faktencheck daher nicht stand. Im Gegenteil: Die Forderung der CDU Andernach mit der bereits Ende 2018 im Mainzer Landtag abgelehnten, Straßenausbeitragsabschaffungs-Idee führt nur zur Verunsicherung bei allen Bürgerinnen und Bürger, egal ob sie beitragspflichtig sind oder nicht. Denn der Andernacher Stadtrat hat keine Kompetenz, die Straßenausbaubeiträge aus dem entsprechenden Landesgesetz zu streichen. 

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird im Stadtrat daher nicht beschossen werden können. Allerdings ist es bereits heute möglich, auf einen wiederkehrenden Beitrag umzustellen. Die SPD lädt daher alle im Rat vertretenden Parteien ein, ihre Möglichkeiten im Stadtrat zu nutzen, und der Einführung des wiederkehrenden Beitrages zuzustimmen:  Wir brauchen ein Konzept zur Einführung des wiederkehrenden Beitrages. Er ist sozial und federt vermeintliche Härten für Beitragszahler ab. Dieses Konzept hat sich bei der Abwasserbeseitigung seit Jahrzehnten bewährt und funktioniert auch in benachbarten Kommunen wie Plaidt oder Kruft sehr gut.

 
 

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