Ampel-Koalition beschließt praktische Änderungen am Kommunalwahlgesetz

Veröffentlicht am 17.05.2018 in Pressemitteilung

Ruland (SPD) kritisiert Blockadehaltung der CDU beim Wahlrecht ab 16

Im April hat der rheinland-pfälzische Landtag mit den Stimmen der Ampelkoalition Anpassungen am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Hierzu erklären Jens Guth, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland: „Mit den heute beschlossenen Gesetzesänderungen werden wir die anstehenden Kommunalwahlen 2019 für die Akteure vor Ort erleichtern. Die Vorbereitungen in den Verwaltungen können - spätestens nach der entsprechenden Anpassung der Wahlordnung - nun beginnen. Mit den heute verabschiedeten Detailregelungen wird den Kommunen die Suche nach freiwilligen Wahlvorständen und Wahlhelfern erleichtert. Zudem wurden die Regelungen für die Auszählung der Ergebnisse insbesondere in den Städten praxistauglich angepasst.“

 

Ruland betonte, als jugendpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, weiter: „Es spricht Bände, dass die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre von Seiten der CDU-Fraktion blockiert wurde. Damit verhindern die Christdemokraten, dass auch jüngere Menschen an den Entwicklungen ihres direkten Lebensumfelds verbindlich mitentscheiden dürfen. Eine solche Reform wäre ein großer Wurf hin zu noch mehr kommunaler Demokratie und Mitsprache. Solche grundsätzlichen Änderungen der Verfassung, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig ist, hat die CDU-Fraktion mit ihrer Verweigerungshaltung verhindert. Stellt man sich die vorgenommenen Änderungen als ein technisches Update des Betriebssystems der kommunalen Demokratie vor, so hat die Opposition heute erneut verhindert, dass Rheinland-Pfalz einen großen Sprung hin zu mehr Teilhabe machen konnte. Politikbegeisterung entsteht durch Teilhabe, diese scheitert jedoch in Rheinland-Pfalz erneut an dem konservativen Flügel im Parlament. Stattdessen hält die CDU-Fraktion an teuren Vorschlägen fest, für die es de facto kein Bedürfnis gibt und die selbst in anderen Bundesländern keine Erfolge aufweisen konnten. Wir als Sozialdemokraten fordern weiterhin: Wir wollen mehr Demokratie wagen!“

 
 

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