Schmitt: Bund betreibt riskantes Spiel bei Nahverkehrsversorgung

Veröffentlicht am 28.01.2015 in Landespolitik

"Auf das rheinland-pfälzische Nahverkehrssystem könnten schwierige Zeiten zukommen", erklärt Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, anlässlich des Taktierens des Bundes bezüglich der Bundesmittel für die Nahverkehrsversorgung im Land, bei den sogenannten Regionalisierungsmitteln. "Der Bund weigert sich, den Ländern die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen." Obwohl ein bundeseigenes Gutachten jährlich höhere Mittel in Höhe von 2,67 Prozent vorschlägt, will der Bund lediglich 1,5 Prozent gewährleisten. Auch sperrt sich der Bund gegen die parteiübergreifend geforderte grundsätzliche Neuberechnung der Mittel.

"Wenn wir das Niveau unseres Nahverkehrs halten oder gar ausbauen wollen, muss eine kostendeckende Finanzierung sichergestellt werden", sagt Schmitt. "Eine Absenkung der heutigen Standards wäre den Berufspendlern und der regionalen Wirtschaft gar nicht zu vermitteln, es wäre auch aus ökologischer Sicht völlig falsch. Durch ihr Lavieren betreibt die Bundesregierung mit dem Personennahverkehr ein riskantes Spiel." Schmitt weist darauf hin, dass der Bundestag diese Woche mit der Beratung des Gesetzesentwurfs zu den Regionalisierungsmitteln startet. Die SPD-Landtagsfraktion wird das Thema am Donnerstag im Plenum aufrufen.

Zum Hintergrund: Seit 1996, als der öffentliche Personennahverkehr in die Zuständigkeit der Länder überführt wurde, zahlt der Bund jährlich mehrere Milliarden Euro den Ländern. Mit dem Geld soll eine flächendeckende, moderne und umweltfreundliche regionale Versorgung auf Straße und Schiene sichergestellt werden. In Rheinland-Pfalz wird der neue Rheinland-Pfalz-Takt 2015 mit diesen Mitteln umgesetzt.

 
 

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