Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten gewählt – Datenschutz gewinnt an Bedeutung

Veröffentlicht am 01.07.2015 in Landespolitik

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Dieter Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Bürger, Vereine, Organisationen und Unternehmen können sich in den kommenden Jahren an eine überaus anerkannte und qualifizierte Persönlichkeit wenden. Herr Kugelmann hat sich als Wissenschaftler bereits intensiv mit dem Bereich Information und Medien beschäftigt; er hat das bestmögliche Rüstzeug für die neue Tätigkeit. Dieter Kugelmann wird in einer spannenden Zeit tätig sein: Einmal wird es immer herausfordernder, im Informationszeitalter die Chancen und Risiken von großen Datenmengen zu bewerten. Zum zweiten wird Kugelmann wichtiger Ratgeber bei der Umsetzung des neuen Transparenzgesetz sein: In den kommenden Jahren wird das Gesetz für mehr Offenheit und Beteiligung in der Verwaltung pragmatisch und zielorientiert umzusetzen sein.“

 

„Es ist bedauerlich, dass die CDU-Fraktion heute nicht über ihren Schatten springen konnte und aus sachfremden Gründen die Wahl von Kugelmann nicht mitgetragen hat“, ergänzt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen. „Zumindest jetzt sollte die Oppositionspartei aber mit dem neuen Amtsträger fair und sachlich zusammenarbeiten. Dies ist im Sinne des Amtes und vor allem im Sinne eines effektiven und schlagkräftigen Datenschutzes in Rheinland-Pfalz.“

 

Homepage Marc Ruland, MdL

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